: Grüne wollen Herkunfts-Gesetz stoppen
BUNDESRAT Sind Marokko, Tunesien und Algerien sicher? Regierungsgrüne in mehreren Ländern kündigen an, das Gesetz der Koalition zu blockieren
taz | Die Grünen wollen die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. „Die Große Koalition hat für ihren Gesetzentwurf, Stand jetzt, im Bundesrat keine Mehrheit“, sagte Michael Kellner, der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, der taz. Das Gesetz sei verfassungsrechtlich hochproblematisch und karikiere menschenrechtliche Grundsätze.
Die Grünen regieren in zehn Bundesländern mit. Sie können Gesetze im Bundesrat stoppen, indem sie in der jeweiligen Landesregierung eine Enthaltung durchsetzen. Mindestens drei große von Grünen mitregierte Länder müssten für das Gesetz der Koalition stimmen, damit es kommt. Von mehreren grünen Landesverbänden kamen jetzt aber klare Ablehnungen. Es sei klar, dass Länder, in denen Homosexualität unter Strafe stehe oder Journalisten verfolgt würden, nicht als sicher gelten könnten, sagte etwa NRW-Landeschef Sven Lehmann. Ulrich Schulte
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