Hartz-IV-Sanktionen in Berlin Kein Grund zum Feiern Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug. Von Erik Peter 5.11.2019
Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz „Markus Söder soll handeln“ Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab. Interview von Ingo Arzt 11.10.2019
Grüne und das Klimapaket In der Zwickmühle Mitmachen oder blockieren? Die Klimapläne der Groko setzen die Grünen unter Druck. Sie suchen nach einer Strategie für den Bundesrat. Von Ulrich Schulte 1.10.2019
Rechtsextreme und Waffen Bundesrat will Zugang beschränken Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern. Von Simon Schramm 23.9.2019
Anton Hofreiter über das Klimapaket „Herausholen, was möglich ist“ Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung „Politikversagen“ vor. Und er kündigt Verhandlungen im Bundesrat an. Interview von Ulrich Schulte 23.9.2019
Zu wertvoll für die Mülltonne Supermärkte sollen Lebensmittelnicht mehr einfach wegwerfen, fordern Hamburg und Bremen Von Jan Zier Ausgabe vom 16.9.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Senat: Eigentum verpflichtet Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung Von Stefan Alberti Ausgabe vom 11.9.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Real existierende Strafzinsen Söders Pläne irritieren Kommentar von Ulrike Herrmann Der CSU-Chef hat sein Herz für „Kleinsparer“ entdeckt, er will sie vor Negativzinsen schützen. Sein Vorstoß bringt aber nichts. 23.8.2019
CSU-Chef Söder gegen Strafzinsen Bayerns Ministerpräsident will per Bundesratsinitiative „die deutsche Finanzkultur“ unterstützen Ausgabe vom 22.8.2019, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Staatliche Finanzierung der NPD Kein Geld für Nazis Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Von Christian Rath 18.7.2019
Asylbewerberleistungsgesetz Grüne helfen bei Verschärfung Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert. Von Ulrich Schulte 1.7.2019
Fall Lübcke: Einsatz gegen Hasspostings gefordert Ausgabe vom 29.6.2019, Seite 6, politik Download (PDF)
Billigung des Migrationspakts Verschärfte Regeln für Asylbewerber Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen. Von Alicia Lindhoff 28.6.2019
Verschärfungen bei Abschiebungen Familien sollen nicht in den Knast Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen? Von Alicia Lindhoff und Dinah Riese 13.6.2019
Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte „Es fehlen über 100.000 Stellen“ Pflegewissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist. Interview von Marthe Ruddat 4.6.2019
Bundesrat entscheidet über Scooter E-Tretroller vor der Zulassung Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen. Von Hannes Koch und Wolfgang Mulke 16.5.2019
Länder für schärferes Waffenrecht Ohne Messer ins Einkaufszentrum Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum. Von Simone Schmollack 14.5.2019
die dritte meinung Die Juristenausbildung muss dringend reformiert werden, meint Sina Aaron Moslehi Ausgabe vom 7.5.2019, Seite 8, meinung + diskussion Download (PDF)
Bundesrat fordert Nachbesserungen bei Bafög-Reform Die Bundesländer wollen dieBafög-Sätze automatisch andie Lebenshaltungskosten koppeln Von Ralf Pauli Ausgabe vom 20.3.2019, Seite 14, bildung Download (PDF)
Einigung auf fünf Milliarden Euro Der „Digitalpakt Schule“ ist durch Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich. Von Anna Lehmann 15.3.2019
