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Nonnemacher sitzt im Plenarsaal des Bundesrats und hält einen Stift

Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher

„Die Eskalation zeichnete sich ab“

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.
Interview von Manuela Heim
22.11.2024  
Judith Gerlach steht hinter Karl Lauterbach

Abstimmung im Bundesrat

Krankenhausreform mit Ach und Krach

Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten.
Von Amelie Sittenauer und Manuela Heim
22.11.2024  
Eine Person trägt eine Puppe in Gestalt eines Miethais unter dem Arm

Gutachten zu überhöhten Mieten

Mietwucher den Kampf ansagen

Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Von Jasmin Kalarickal
15.5.2024  
Eine Hand mit Ring hält lässig einen Joint.

Cannabis-Legalisierung

Es ist eingetütet

Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbots­poli­tik.
Von Adefunmi Olanigan
22.3.2024  
Erntereife Cannabispflanzen

Legalisierung von Cannabis wackelt

Der lange Weg zur Tüte

Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern?
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Konrad Litschko und Manuela Heim
21.3.2024  
Richter:innen am Bundesverfassungsgericht.

Schutz vor autoritären Angriffen

Gefährdetes Verfassungs­gericht

Eine Gruppe von Ver­fas­sungs­recht­le­r:in­nen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Von Christian Rath
30.1.2024  
Eine Reinigungskraft schiebt einen Wagen mit Putzmitteln

Bürgergeld im Bundestag beschlossen

Mehr als ein neuer Name

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.
Von Barbara Dribbusch
25.11.2022  
Arbeitsminister Heil bei einer Sitzung.

Sozialreform der Ampel

Bürgergeld kurz vor Go

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.
Von Anna Lehmann
24.11.2022  
Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Von Anna Lehmann
14.11.2022  

Streit um das Entlastungspaket

Länder-Aufstand gegen die Ampel

MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.
18.9.2022