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Eine Frau steht vor einem großen Gebäude und blickt von oben herab in die Kamera

Beauftragte Högl über die Bundeswehr

„Auch unser Land verteidigen“

Soll das Geld aus dem Sondervermögen auch für Hacker genutzt werden? Nein, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. Zugleich fordert sie eine Reform des Beschaffungswesens.

Interview von Tobias Schulze und Anna Lehmann

22.5.2022

Tankrabatt beschlossen

Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt

Von Malte Kreutzfeldt

Ausgabe vom 21.5.2022, Seite 6, politik

Die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im Bundestag

Co-Fraktionsvorsitzende über Grüne

„Wir müssen Orientierung bieten“

Die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spricht über kahle Bürowände, moderne Migrationspolitik und ihr einziges Kaffeedate mit Friedrich Merz.

Interview von Anna Lehmann und Tobias Schulze

20.5.2022

Friedrich Merz steht am Rednerpult im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Müder Scholz, provokanter Merz

Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu werden.

Von Stefan Reinecke

19.5.2022

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Selbstbestimmt mit Würde

Der Bundestag debattierte über Beihilfe zum Suizid. Die vorgestellten Gesetzentwürfe haben unterschiedliche Beratungskonzepte.

Von Shoko Bethke

18.5.2022

Arbeiter schrauben an den blauen Stühlen im Bundestag

Neuer Anlauf für Wahlrechtsreform

Ampel will kleineren Bundestag

Nicht mehr als 598 Sitze: Politiker von SPD, Grünen und FDP haben einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Union ist skeptisch.

Von Sabine am Orde

18.5.2022

Bettina Stark-Watzinger spricht im Bundestag

Bafög-Reform im Bundestag

Etwas Lob, viel Kritik

Im Bundestag steht die Bafög-Reform zur Debatte. Die Bildungsministerin will die Finanzhilfe in Notsituationen für mehr Studierende ermöglichen.

Von Ralf Pauli

18.5.2022

Kein Zieldatum für eine Einigung

Der ursprüngliche Fahrplan zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens scheint nicht haltbar

Ausgabe vom 18.5.2022, Seite 2, krieg in der ukraine

Soldaten stehen in einer Reihe, nur die Bäuche sind zu sehen, ein Bauch steht besonders hervor

Ausgaben für die Bundeswehr

Taktieren um den Truppenetat

Die Ampel will das Sondervermögen, braucht aber eine Grundgesetzänderung und die Union. Droht das neuerliche Scheitern eines Koalitionsprojekts?

Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Tobias Schulze

14.5.2022

Eine Gefechtsübung mit dem Kampfpanzer Leopard 2 der Bundeswehr

Aufrüstung der Bundeswehr

Der grüne Knall

Wenn über das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr verhandelt wird, sollte es auch darum gehen, wie viel CO2 durch Kriegsgerät entsteht.

Von Jonas Waack

13.5.2022

Soldat in Uniform und acht Panzerhaubitzen

Deutsche Panzerhaubitzen für die Ukraine

Doch noch was gefunden

Deutschland liefert der Ukraine erstmals schwere Waffen aus Beständen der Bundeswehr. Dabei hieß es bisher: Dort ist nichts mehr zu holen.

Von Tobias Schulze

6.5.2022

Putin-Plakate sind auf die Straße geklebt

Verhandeln statt Waffen liefern

Mit Putin reden

Gastkommentar von Ulrich Bausch

Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nur verlängern. Um ihn zu beenden, sind Verhandlungen nötig – und ein Deal mit Russland.

5.5.2022

Friedrich Merz gestikuliert im Bundestag

Debatte um das „Sondervermögen“

Schattenkanzler Merz

Kommentar von Pascal Beucker

Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr.

28.4.2022

Parlamentarisches Kontrollgremium

Linke darf doch kontrollieren

Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.

Von Pascal Beucker

28.4.2022

Christine Lambrecht seht im Bundestag neben einem Mann mit UNiform. Sie wirkt gestresst, er stemmt forsch die Hände in die Hüften, aber man sieht seinen Gesichtsausdruck nicht, wegen Mund-Nasen-Schutz

Waffenlieferungen und Sondervermögen

Ampel unter Druck

Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Von Tobias Schulze, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

28.4.2022

Männerhände führen ein blaues Polizeihemd vor

Rechte bei der Parlamentspolizei

Neuer Sicherheitschef für Bundestag

Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

26.4.2022

SPD wird Kriegspartei

Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine: Nach langem Drängen der Union und von Ampel-Partnern stimmen die Sozialdemokraten der Lieferung von schweren Waffen zu – trotz russischer Drohungen2, 4–5

Ausgabe vom 27.4.2022, Seite 1, Seite 1