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Ein Polizist umringt von Menschen

Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze

Keine Chance auf Asyl

An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
Von Aaron Wörz

22.9.2022

Personen besteigen ein Militärflugzeug

Bundestags-Gremium zum Afghanistan-Abzug

Lage falsch eingeschätzt

Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeu­g*innen und ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.
Von Tobias Schulze

22.9.2022

Blauer Brief an Fraktion

Linken-Landeschefs beschweren sich
Von Pascal Beucker
Ausgabe vom  22.9.2022,  Seite 6, inland
Hans-Thomas Tillschneider redet im Landtag von Sachsen-Anhalt

AfD-Delegation will in den Donbass reisen

Putins Helfer im Kriegsgebiet

Abgeordnete der AfD wollen auf Einladung Russlands in die Ostukraine reisen. Der ukrainische Botschafter Melnyk ist empört, Teile der AfD ebenfalls.
Von Gareth Joswig

20.9.2022

Ein Bundeswehrsoldat blickt über eine bergige landschaft

Afghanistan-Enquete-Kommission

„Damit Einsätze künftig besser laufen“

Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr startet am Montag. Ziel soll sein, Lehren für Missionen in anderen Ländern abzuleiten.

19.9.2022

Dietmar Bartsch klatscht nach der Rede von Sahra Wagenknecht am 8. September im Bundestag

Turbulenzen in der Linksfraktion

Kein Bock auf Wagenknecht-Reden

Wer für die Linke im Bundestag spricht, hat sich an die Beschlüsse der Partei zu halten. Das fordern acht Abgeordnete per Antrag an ihre Fraktion.
Von Pascal Beucker

19.9.2022

Sahra Wagenknecht im Bundestag

Zoff in der Linkspartei

Linker Rosenkrieg

Seit Sahra Wagenknechts von der AfD bejubelten Rede im Bundestag herrscht offener Kampf in der Partei.
Von Stefan Reinecke, Pascal Beucker und Anna Lehmann

16.9.2022

Neue Energiequellen entdeckt

Na so was: Im Bundestag reagiert Kanzler Scholz ungewohnt kampflustig auf die Attacken von CDU-Chef Merz. Und Energieminister Habeck? Gerät im Fernsehen in Erklärungsnot3
Ausgabe vom  8.9.2022,  Seite 1, Seite 1
Olaf Scholz ballt seine Fäuste.

Haushaltswoche im Bundestag

Neue Energiequellen im Bundestag

Kommentar von Lukas Wallraff
Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.

7.9.2022

Friedrich Merz im Bundestag.

Generaldebatte im Bundestag

Vertauschte Rollen

CDU-Chef Merz wirkte bei der Generaldebatte im Bundestag gebremst, der unterkühlte Kanzler entfesselt. Die AfD sehnt sich nach der Katastrophe.
Von Stefan Reinecke

7.9.2022

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel sitzt im Plenarsaal

Vergessen, das Mikro auszuschalten

AfD-Vorstand hofft auf Gaskrise

AfD-Politiker Harald Weyel sprach aus, was wohl viele Rechte denken. Dumm nur, dass die Aussage aufgenommen wurde. Jetzt rudert Weyel zurück.
Von Gareth Joswig

7.9.2022

Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen

Ende des Bundesprogramms Sprachkitas

Die Fans sind auch im Bundestag

Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern
Von Ralf Pauli

5.9.2022

Britta Haßelmann breitet die Hände aus, Katharina Dröge faltet sie

Ampelkoalition uneins über Entlastungen

Ab in den Ausschuss

SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.
Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

1.9.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags.

Einflussnahme im Bundestag

28.694 registrierte Lobbyisten

Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch reicht das?
Von Sabine am Orde

25.8.2022

Eine Frauenhand schaltet das Licht aus

Rigide Energiesparmaßnahmen

Frösteln wegen Putins Krieg

Büros nur noch 19 Grad, Türen zu, Flure in Ämtern kalt, Schaufenster nachts dunkel: Das Kabinett beschließt rigide Maßnahmen, um Energie zu sparen.
Von Kai Schöneberg

24.8.2022

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré gestikuliert und spricht im Bundestag

AfD-Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré

Unterschrift für Holocaustleugner

Der AfD-Politiker Kotré unterzeichnete 2004 wohl einen Solidaritätsaufruf für Holocaustleugner Horst Mahler. Zuletzt fiel Kotré mit Putin-Propaganda auf.
Von Gareth Joswig

17.8.2022

Porträt von Gerhard Schröder

Gerhard Schröder verklagt Bundestag

Ex-Kanzler kämpft um sein Büro

Der SPD-Mann klagt gegen den Bundestag. Der hat ihm Personal und Räume gestrichen. Eine Entscheidung fällt wohl erst im kommenden Jahr
Von Christian Rath

12.8.2022

Söder un Merz in schutzanzügen vor einem Becken im Krenkraftwerk Isar 2

Debatte um Laufzeitverlängerung von AKWs

Söder und Merz bei Isar 2

CDU und CSU fordern von der Bundesregierung, noch im Sommer eine Entscheidung über die AKW-Laufzeiten zu treffen. Im Herbst sei es zu spät.

4.8.2022

Eine junge Frau steht vor dem Reichstag

Grünen-Abgeordnete Emilia Fester

Politik der schnellen Schnitte

Emilia Fester bringt Parlamentsalltag auf Instagram und Gefühle in den Plenarsaal. Nach Shitstorms fragt sie sich: Sollte ich vorsichtiger werden?
Von Daniel Böldt

1.8.2022

Ferda Ataman mit gelber Lederjacke und schwarz-weißem Ringelshirt

Ferda Ataman über Kritik an Nominierung

„Ich werde noch viel lernen müssen“

Als Ataman zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle nominiert wurde, brach ein Shitstorm los. Mit der taz sprach sie über ihren Job – und das Wort „Kartoffel“.
Interview von Dinah Riese

21.7.2022