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Keine Sicherheit im europäischen Exil Transnationale Repression nimmt in Europa stark zu

Ein Bericht für das Europaparlament fordert einheitliche Definition und Erfassung der Repression. Doch diplomatischer Druck milderte diesen ab.

Von Marina mai

16.6.2026

Außenpolitischer Kurswechsel des armenischen Premier Nikol Paschinjan: Ab Montag beginnen in Armenien EU-Gipfel

Europa und Armenien Großer Bahnhof in Jerewan

Armenien richtet ab Montag mehrere Gipfel europäischer Staaten aus. Das Datum ist bewusst gesetzt. Am 7. Juni finden Parlamentswahlen statt.

Von Barbara Oertel

3.5.2026

Eine Frau spricht in ein Mikrofon, im Hintergrund ist der Schriftzug die Linke zu sehen

Kongress der Europa-Linken Wut soll sich in Kampf verwandeln

Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Von Eric Bonse

19.4.2026

Malerisches Haus, morbider Charm in Neapel, Wäsche hängt vom Balkon

EU-Parlament Wohnraum ist Menschenrecht

Das Europaparlament fordert, dass die Kommission Maßnahmen gegen die Krise am Wohnungsmarkt ergreift. Dazu hat es jetzt Vorschläge vorgelegt.

Von Eric Bonse

10.3.2026

Dubravka Suica bei der UN - sie trägt ein helles Oberteil, die Haare sind braun, halblang und offen und sie lächelt

Konflikt in Brüssel EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“

Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut.

Von Eric Bonse

18.2.2026

Eine Frau in Burka auf der Straße in Kabul

EU-Abschiebevereinbarung mit den Taliban „Technische“ Kontakte mit Folterern

Die EU-Kommission drängt auf eine Abschiebevereinbarung mit dem afghanischen Taliban-Regime – und schickte dafür bereits eine Delegation nach Kabul.

Von Thomas Ruttig

28.1.2026

EU-Korruptionsskandal Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben

Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt. Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000 Euro.

Von Eric Bonse

3.12.2025

Ein Seenotrettungsboot begleitet ein kleineres Boot mit vielen Menschen an Bord.

Verteilung Geflüchteter EU-Kommission will Deutschland entlasten

Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.

Von Eric Bonse

12.11.2025

Europa EU-Abgeordnete fordern Ende von Finanzierung für Libyen

Ausgabe vom 22.10.2025, Seite 10, ausland

Ursula von der Leyen, Portrait vor schwarzem Hintergrund

Europäisches Parlament Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gescheitert

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der Rechtsradikalen.

Von Eric Bonse

9.10.2025

Abgeordnete des Europäischen Parlaments sitzen während einem Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission im Plenarsaal

Abstimmung im Europaparlament Von der Leyen darf bleiben

Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.

Von Eric Bonse

10.7.2025

Misstrauensvotum gegen EU-Kommission In Brüssel wackelt die proeuropäische Mehrheit

Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer Koalition bangen.

Von Eric Bonse

8.7.2025

Mette Frederiksen geht im hellen Hosenanzug an einer blauen Wand vorbei, an der die Plakate zum Natogipfel angehängt sind

Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz Sicherheitspolitik steht ganz oben auf der Agenda

Dänemark übernimmt den EU-Ratsvorsitz. Regierungschefin Frederiksen will sich in den kommenden sechs Monaten auch für schärfere Migrationspolitik starkmachen.

Von Judith Poppe

1.7.2025

Steffen Hinrichs steht auf einer abgezäunten Weide, hinter ihm Kühe

Landwirtschaft gegen Naturschutz Und nebenan der Wolf

Milchbauer Steffen Hinrichs schützt seine Kälber mit speziellen Zäunen. Aber er findet auch gut, dass die EU den Abschuss von Wölfen erleichtern will.

Von Jost Maurin

31.5.2025

Ferngesteuerte EU-Kommission Ursula im hannoverschen Homeoffice

Die Präsidentin der EU-Kommission führt die Geschäfte krankheitsbedingt von Hannover aus. Regeln für eine Vertretung gibt es nicht. Das hat Gründe.

Von Eric Bonse

6.1.2025

Ein Mann zeigt eine Rose während einer Kundgebung auf dem Platz der Republik in Paris

Nach Sturz des Assad-Regimes Brüssel will nicht handeln

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu Unmut.

Von Eric Bonse

11.12.2024

Ursula von der Leyen guckt kurz über den unteren Bildanschnitt, im Hintergrund die Fahne der EU

Abstimmung zur EU-Kommission Die Leyentruppe steht

Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen.

Von Eric Bonse

27.11.2024

Wahl der EU-Kommission Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin

Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich.

Von Reiner Wandler

19.11.2024