Europa: EU-Abgeordnete fordern Ende von Finanzierung für Libyen

38 Mitglieder des EU-Parlaments aus vier Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission das Ende sämtlicher Finanzierungen für libysche Sicherheitskräfte. Der Brief bezieht sich auf die jüngste Gewaltserie gegen Mi­gran­t:in­nen und Rettungsschiffe im Mittelmeer. Insbesondere geht es um den Angriff auf die „Ocean Viking“ im August durch die libysche Küstenwache von einem Boot aus, das im Rahmen eines EU-Programms von Italien bereitgestellt wurde. Zuvor hatten An­wäl­t:in­nen den Internationalen Strafgerichtshof dazu aufgefordert, gegen 122 europäische Po­li­ti­ke­r:in­nen und Beamte wegen Mittäterschaft an Menschenrechtsverbrechen gegen Mi­gran­t:in­nen durch Libyen zu ermitteln. Die EU arbeitet mit libyschen Ak­teu­r:in­nen in der Migrationsabwehr zusammen. Letzte Woche hatte die Kommission libysche Vertreter im Hauptsitz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau empfangen. (taz)