Europa: EU-Abgeordnete fordern Ende von Finanzierung für Libyen
38 Mitglieder des EU-Parlaments aus vier Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission das Ende sämtlicher Finanzierungen für libysche Sicherheitskräfte. Der Brief bezieht sich auf die jüngste Gewaltserie gegen Migrant:innen und Rettungsschiffe im Mittelmeer. Insbesondere geht es um den Angriff auf die „Ocean Viking“ im August durch die libysche Küstenwache von einem Boot aus, das im Rahmen eines EU-Programms von Italien bereitgestellt wurde. Zuvor hatten Anwält:innen den Internationalen Strafgerichtshof dazu aufgefordert, gegen 122 europäische Politiker:innen und Beamte wegen Mittäterschaft an Menschenrechtsverbrechen gegen Migrant:innen durch Libyen zu ermitteln. Die EU arbeitet mit libyschen Akteur:innen in der Migrationsabwehr zusammen. Letzte Woche hatte die Kommission libysche Vertreter im Hauptsitz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau empfangen. (taz)
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