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Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
27.6.2023
Gegen die Wohnungsnot ist die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin rechtlich möglich – und nötig, so die zuständige Kommission6
Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten – will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause treten die ersten Polizisten im Neukölln-Untersuchungsausschuss in den Zeugenstand.
26.6.2023
Die konservative Nea Demokratia hat die Parlamentswahlen gewonnen – trotz Stimmenverlusten. Aber der Preis dafür ist hoch.
Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.
23.6.2023
Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt und Mandat.
22.6.2023
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
20.6.2023
Nato-Chef Stoltenberg und Kanzler Scholz haben ihre Solidarität mit der Ukraine versichert. Uneins zeigten sie sich über die Höhe von Rüstungsausgaben.
19.6.2023
Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und versoffen.
Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen für neue Gentechnikmethoden vor. Biobauern und Umweltschützer sind empört.
Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
16.6.2023
Manja Schreiner (CDU) widerspricht Berichten über mögliche Verzögerungen und schlimmere Schäden. Bausenator ist gegen Hochhaus-Moratorium.
15.6.2023
Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.
Ein Verfassungsreferendum soll in Mali den Weg ebnen, dass Militärputschist Goita sich zum Präsidenten wählen lässt. Dann kann auch die UN abziehen.
Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.
13.6.2023
Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten.
Am Dienstag soll das EU-Parlament über eine neue Batterieverordnung abstimmen. Die soll den Lebenszyklus von Akkus nachhaltiger machen.
