Beim AfD-Europa-Parteitag setzen sich die Extremisten durch. Doch bei Dexit und Nato-Austritt bleibt die Partei unverbindlich – mit Kalkül.

7.8.2023

Seit Krieg herrscht, sinkt die Zahl der Abgeordneten im ukrainischen Parlament. Die Gründe sind vielfältig – und alarmieren auch den Präsidenten.

7.8.2023

Drei Jahre danach: Die Ermittlungen nach der Explosionskatastrophe in Libanon stehen still. Doch Gerechtigkeit wäre eine Chance auf Heilung.

6.8.2023

Gedenken an die Explosion am Hafen: Bei Protesten fordern hunderte Menschen Aufklärung, noch immer ist niemand für das Geschehene belangt worden.

5.8.2023

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren.

4.8.2023

2024 wird in der EU gewählt. Zwei ultrarechte Fraktionen hoffen auf Zuwachs, ihre Strategen träumen vom „großen Zelt“, das sie vereint.

5.8.2023

Landwirtschaftsminister Özdemir und die grüne bayrische Spitzenkandidatin Schulze treffen im Chiemgau wütende Landwirte und rechte Pöbler.

2.8.2023

Ja, die Anklage gegen Trump ist wichtig. Doch ihm und seinen Anhängern weltweit ist es längst gelungen, die staatlichen Institutionen auszuhöhlen.

2.8.2023

Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem.

2.8.2023

Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.

1.8.2023

Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.

31.7.2023

Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels. Doch ausgerechnet die besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen.

30.7.2023

17 Anträge hat das Berliner Behindertenparlament im Dezember gestellt. Viele blieben lange unbeantwortet. Abgeordnete kritisieren das.

27.7.2023

Der Hamburger Finanzsenator will Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen für die Kosten ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die Falschen.

27.7.2023

Der Bezirk Pankow will wegen Beschwerden von Nach­ba­r*in­nen gegen Sitzmöglichkeiten vor Spätis vorgehen. Die drohen mit einer Klage.

25.7.2023

Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.

24.7.2023

Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst.

23.7.2023

Aus der Wahl am Sonntag könnte eine Regierung mit der rechtsextremen Vox hervorgehen. Wie es dazu kommen konnte – und was die Partei vorhat.

21.7.2023

Ein Erfolg der rechten Partei VOX bei den Wahlen in Spanien wäre für LGTBI und Frauen eine schlechte Nachricht, wie ein Blick in von VOX-regierte Orte zeigt.

21.7.2023