Transrechte in Schottland Debatte über Transrechte

Ein Gesetzentwurf soll erleichtern, den Geschlechtseintrag in Dokumenten zu ändern. Schottlands Parlament debattierte ausführlich darüber.

21.12.2022

Malaysia nach den Wahlen Mühsamer Start für Reformregierung

Der neue Regierungschef Malaysias, Anwar Ibrahim, hat das Vertrauen des Parlaments. Doch seine faulen Kompromisse wecken Zweifel.

20.12.2022

Justiz in Spanien Richter entmachten Parlament

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.

20.12.2022

Korruptionsskandal in der EU Wie in „Oceans’ Eleven“

50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.

20.12.2022

Parlamentswahl in Tunesien Schleichender Weg ins Autoritäre

Präsident Kais Saied wollte Tunesien aus der Krise führen. Die jüngste Wahl zeigt: Sein Kurs ist gescheitert, das Vertrauen ist weg.

19.12.2022

CO2-Zertifikate werden teurer EU verschärft Emissionshandel

Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Zertifikatehandel wird teurer und erweitert.

19.12.2022

Europäischer Emissionshandel Deutschlands Bewährungsprobe

Der Beschluss des neuen Emissionshandels fordert auch die Bundesregierung heraus. Gerade im Verkehrs- und Bauwesen reißt Deutschland seine Klimaziele.

19.12.2022

Wahl in Tunesien Demokratie im freien Fall

Die Tu­ne­sie­r*in­nen haben gewählt, doch das Parlament in dem nordafrikanischen Land hat kaum noch Macht. Entsprechend niedrig war die Beteiligung.

18.12.2022

Die Rolle von Frontex im Grenzregime Europas Zielkonflikt

Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.

17.12.2022

EU-Korruptionsskandal Den eigenen Saustall ausmisten

Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend.

17.12.2022

Korruptionsskandal in der EU Europas fragwürdige Liebe zu Katar

Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.

16.12.2022

EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg Bröckelnde Solidarität

Europa vereint für die Ukraine? Der EU-Gipfel zeigt ein etwas anderes Bild. Sanktionen und Waffenlieferungen werden nur unzureichend umgesetzt.

15.12.2022

Debatte um Enteignungen in Berlin Mehr Einigkeit als erwartet

Die Enteignungs-Kommission legt ihren Zwischenbericht offiziell vor. Sie verwehrt sich dagegen, im Wahlkampf instrumentalisiert zu werden.

15.12.2022

Ausnahmezustand in Peru verhängt Auf der Straße gegen das Parlament

In Peru reißen die Proteste nicht ab. Nicht alle wollen den abgesetzten Pedro Castillo zurück – aber die Schließung des Kongresses und Neuwahlen.

15.12.2022

Karlsruhe zu Verfassungsschutz Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.

14.12.2022

Südafrikas Präsident Ramaphosa bleibt im Amt

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat die ANC-Mehrheit im Parlament abgewendet. Mit schmutzigen Tricks, sagt die Opposition.

14.12.2022

Korruption in Katar Geölt, geschmiert, gewonnen

Wie Katar sich im Weltsport festsetzt und mit viel Geld dafür sorgt, dass Verbände gefügig sind. Und welche Rolle die Justiz spielen sollte.

13.12.2022

Korruptionsskandal im EU-Parlament Viele offene Fragen in Brüssel

Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein Einzelfall ist. Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten.

12.12.2022

Korruptionsskandal im EU-Parlament Katars langer Arm zum Stiefel

Viele Beschuldigte im Korruptionsskandal des Europaparlaments sind aus Italien – etwa Gewerkschafter Antonio Panzeri. Wie kommt's?

12.12.2022

Streit um Termin für Klimaentscheid Grüne geben Widerstand auf

Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.

12.12.2022