Ralf Hillenberg war immer einer, der nach oben wollte. Und der keine Rücksicht nahm. Weder auf das Vergaberecht noch auf seine SPD. Nun hat er eines seiner ehemaligen Ziele erreicht: Rot-Rot steht auf der Kippe.
Grüne und CDU wollen wissen, welche Rolle der Senat im Aufsichtsrat der landeseigegen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gespielt hat. SPD-Mann Hillenberg bleibt unter Druck.
Monika Kuba ist Aufsichtsratschefin der Howoge und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Städtetages. Der Aufsichtsrat lässt nun alle Aufträge an das Büro von Ralf Hillenberg prüfen, sagt sie.
Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier.
Die Affäre um die Howoge und SPD-Mann Hillenberg ist am Donnerstag zentrales Thema im Abgeordnetenhaus. Laut Staatsanwaltschaft ist es nicht strafbar, Ausschreibevorgaben zu umgehen, solange kein Schaden entsteht.
Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert eine Offenlegung der Vergabe von Aufträgen an den SPD-Baupolitiker Hillenberg. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hatte ihn direkt beauftragt.
Störende Geräusche von Kindern sind nun per Gesetz für zumutbar erklärt. Kinder sind damit rechtlich gleichgestellt mit Kirchenglocken, Feuerwehrsirenen und Traktoren.
Verantwortlich für die Planungen, die in Buch zu einer Verdoppelung der Mieten durch die landeseigene Howoge führen könnten, ist der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg.
Am Donnerstag beschließt das Berliner Parlament die Schulreform. Künftig soll die Sekundarschule schwachen und starken Schülern gerecht werden. Das ist dringend nötig, sagt die Lehrerin Evelin Lubig-Fohsel.
Bremer Grünen-Abgeordneter Horst Frehe resozialisiert "Bild" - nachdem er sich ein Recht auf Gegendarstellung erstritten und das Boulevard-Blatt seine Berichterstattung umfassend korrigiert hat.
