Autobahn 100: Sozis bauen sich eine Ausfahrt

Beim Parteitag Ende Juni steht voraussichtlich eine Neuauflage der Abstimmung über die A 100 an. Die Fraktion will sich dann auch an das Votum halten. 2009 hatte die Partei gegen den Autobahnbau votiert.

Letzte Ausfahrt vor der A 100 Bild: dpa

Die Berliner SPD wird wahrscheinlich binnen 13 Monaten ein zweites Mal über den Weiterbau der A 100 abstimmen. Definitiv stehe das zwar noch nicht fest, sagte eine SPD-Sprecherin. Landeschef Michael Müller neige aber zu einem erneuten Votum beim Parteitag am 26. Juni. Bereits im Mai 2009 hatte eine knappe Parteitagsmehrheit mit "Nein" gestimmt. Die SPD-Fraktion im will dem erneuten Beschluss folgen - egal wie er ausfällt. "Wenn wir dem nicht nachkommen würden, bräuchten wir ja erst gar keinen Parteitagsbeschluss", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Gaebler, der taz.

Die Fraktion will sich zwar bereits am 18. Mai mit dem umstrittenen A-100-Weiterbau beschäftigen, der über 3,2 Kilometer vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park führen würde. Auf der Sitzung soll es auch ein sogenanntes Meinungsbild geben. "Wir werden aber nichts abschließend entscheiden", sagte Gaebler. Er wies den Vorwurf zurück, die Parteispitze wolle so lange abstimmen lassen, bis ein positives Ergebnis herauskomme.

Die SPD-Seite im rot-roten Senat hatte nach dem ablehnenden Votum 2009 auf den Koalitionsvertrag mit der Linkspartei verwiesen. Darin ist der Weiterbau der Autobahn festgeschrieben. Vor eineinhalb Wochen aber stimmte auch ein Landesparteitag der Linkspartei gegen die A 100. Das geschah, anders als bei der SPD, nicht knapp, sondern mit deutlicher Mehrheit.

Senatssprecher Richard Meng wandte sich gegen die Vorstellung, der Senat sei an Beschlüsse von Parteitagen gebunden. "Das ist Regierungshandeln", sagte er der taz. Er verwies auf das andauernde Planfeststellungsverfahren, das Jahresende fertig sein soll. "Danach wird der Senat entscheiden", so Meng.

Die Haltung der Fraktion ist jedoch von entscheidender Bedeutung. Denn es ist zwar der Bund, der die 420 Millionen Euro teuren Baukosten tragen würde, um aber überhaupt mit dem Bau anfangen zu können, braucht Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) Geld aus der Landeskasse, um weitere Planungen und bauvorbereitende Maßnahmen anzuleiern. Diese Gelder sind zwar im Haushalt vorgesehen, aber derzeit gesperrt - sie fließen nicht ohne Zustimmung der Regierungsfraktionen.

Comments

[kuanyin]

Nein, es ist NICHT nur der Bund, der die 420 Mio. Baukosten trägt. 10-20% der Baukosten werden vom Land Berlin bezahlt werden müssen - eine unangenehme Wahrheit, die Frau Junge-Reyer und andere Befürworter dieser teuersten Stummelautobahn gern verschweigen!

Dabei hätte Berlin nicht nur auf den Straßen jede Menge Löcher zu stopfen, statt eine neue Autobahn Richtung Innenstadt zu bauen, in einer Stadt, die weniger Autos pro Haushalt als jede andere deutsche Stadt besitzt.

Und andererseits: so teuer diese Autobahn auch ist, Lärmschutzwände für die Anwohner sind dort, wo weder Tunnel noch Trog sind, nicht eingeplant. Die, so sagt der Vorhabenträger, wären nämlich zu teuer. Irgendwo muss man ja anfangen zu sparen!

Es ist Zeit, diese Planung aus den braunen Jahrzehnten Deutschlands wieder dorthin verschwinden zu lassen, wo sie hingehört, in die Mottenkiste. Und ihre diversen Befürworter - Senatorin, IHK, ADAC - gleich mit. Denn die Zukunft findet ohne sie statt.