EU-Parlament zur künstlichen Intelligenz Der KI Grenzen setzen Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste Regulierung von KI abstimmen. Expert:innen fordern schon Nachbesserungen. Von Svenja Bergt 13.6.2023
Neue EU-Regeln für Lieferketten Konservative sägen an Gesetz Kurz vor der Abstimmung melden mehrere Fraktionen Bedenken an. Ob es das Gesetz am Donnerstag durch das EU-Parlament schafft, ist offen. Von Eric Bonse 31.5.2023
Die Ölförderung Wie die Bankenlobby in Brüssel strengere Regeln für Klimaschutz verhindert hat. Eine taz-Recherche4–5 Ausgabe vom 18.3.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Finanzmarktregulierung in der EU Das Risiko-Geschäft Kredite für Fossilenergie-Projekte sind eine Gefahr für die Welt. Der Bankenlobby gelang es, überfällige Regulierungen der EU abzuwehren. Von Christian Jakob und Jonathan Rapp 20.3.2023
„Risiken einzupreisen ist Teil jeder Kreditvergabe“ Sind Regulierungen von Krediten im Bereich der fossilen Energie fachfremde Eingriffe? Nein, sagt Regine Richter von der NGO Urgewald Von Christian Jakob Ausgabe vom 18.3.2023, Seite 5, thema der woche Download (PDF)
Netflix, Youtube, Amazon und Co Wer zahlt fürs Netz? Videostreaming beansprucht viel Bandbreite. Sollen die Anbieter deshalb für den Netzausbau zahlen? Diese Debatte steht nun in der EU an. Von Svenja Bergt 28.1.2023
Korruptionsskandal bei der EU Gericht verlängert U-Haft für Kaili Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert. Von Eric Bonse 23.12.2022
Korruption in Katar Geölt, geschmiert, gewonnen Wie Katar sich im Weltsport festsetzt und mit viel Geld dafür sorgt, dass Verbände gefügig sind. Und welche Rolle die Justiz spielen sollte. Von Markus Völker 13.12.2022
Katarstimmung im EU-Parlament Mitten in der WM-Schlussphase werden Korruptionsvorwürfe gegen Europa-Abgeordnete publik. Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und weitere Verdächtige sollen bezahlten Lobbyismus für Katar betrieben haben3 Ausgabe vom 12.12.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Korruptionsverdacht im EU-Parlament Eigentor in Brüssel Kommentar von Gemma Teres Arilla Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben. 11.12.2022
Geld aus Katar? Kaili unter Verdacht Schnelles Ende einer Karriere Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die Vizepräsidentin Eva Kaili wurde „auf frischer Tat ertappt“. Von Eric Bonse und Anna Lehmann 11.12.2022
Kaili zwischen Sparzwang und Korruption Trojanisches Pferd – in Brüssel Ganz Griechenland spricht seit Freitag nur über eine Frau: Eva Kaili von der Pasok. Ihre mutmaßlichen Vergehen sorgen für Empörung und Wut. Von Ferry Batzoglou 11.12.2022
Klimaschutz im Schiffsverkehr Pötte sollen für CO2 zahlen Reedereien gehören zu den größten Klimasündern. Die Europäische Union will die Branche nun deshalb in ihren Emissionshandel integrieren. Von Susanne Schwarz 5.12.2022
Forderung zu Sojaimporten Nicht nur Wald kann entwaldet werden Umweltorganisationen verlangen: Die geplante EU-Verordnung müsse auch Sojaimporte von gerodeten Flächen etwa in Brasiliens Region Cerrado verbieten. Von Jost Maurin 29.11.2022
Bermudas keine Steueroase mehr „Für ein paar schwammige Reformversprechen“: Kritik an EU-Liste für Abgabenparadiese Ausgabe vom 5.10.2022, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Lasst ihr euch von Erdoğan erpressen, werteGemeinschaft? Amineh Kakabaveh ist eine kurdischstämmige Abgeordnete im schwedischen Parlament – und auf einmal im Zentrum der Weltpolitik. Weil die Türkei vor dem geplanten Nato-Beitritt Schwedens ultimativ die Auslieferung von KurdInnen verlangt. Warum Kakabaveh so wichtig für die Regierung in Stockholm ist 3 Ausgabe vom 24.5.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Zwist um Nato-Beitritt Erdoğans Schweden-Karte Stockholm will in die Nato, doch Ankara droht den Beitritt zu blockieren. Hintergrund ist eine angebliche Kooperation mit der kurdischen PKK. Von Reinhard Wolff und Wolf Wittenfeld 23.5.2022
Türkei-Blockade bei Nato-Norderweiterung Den Erpressern nicht nachgeben Kommentar von Andreas Zumach Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden. 23.5.2022
Ukraines Präsident vor US-Kongress „Schließt den Himmel“ In einer emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident Selenski versucht, die Amerikaner von einer Flugverbotszone zu überzeugen. Von Bernd Pickert 16.3.2022
Facebook unter Druck Herr Zuckerbergs schreckliche Woche Eine Whistleblowerin hat zweifelhafte Praktiken des Konzerns offengelegt. Jetzt sagt sie vor dem US-Kongress aus. Von Malaika Rivuzumwami 5.10.2021
