: Bermudas keine Steueroase mehr
„Für ein paar schwammige Reformversprechen“: Kritik an EU-Liste für Abgabenparadiese
Die EU hat ihre sogenannte Schwarze Liste der Steueroasen aktualisiert – und damit Kritik von Oxfam auf sich gezogen. Auf der am Dienstag veröffentlichten Fassung wurden die Bahamas und die Turks- und Caicosinseln neu hinzugefügt. Anguilla wurde nach nur einem Jahr Pause erneut auf die Liste gesetzt. Die Länder auf der Liste hätten versprochene Reformen nicht durchgeführt, hieß es. Es bestehe die Sorge, dass sie wegen ihrer extrem niedrigen Unternehmenssteuersätze Profite anzögen, ohne dass eine tatsächliche wirtschaftliche Aktivität stattfinde.
Entfernt wurden dagegen neben Tunesien die Bermudas – sehr zum Ärger der Wohltätigkeitsorganisation Oxfam. Die Unternehmenssteuer auf den Bermudas liege bei Null – trotzdem habe die Europäische Union sie von der Liste gestrichen, sagte Oxfam-Steuerexpertin Chiara Putaturo Die Inseln seien eines der „schlimmsten Steuerparadiese der Welt“, erklärte Putaturo. Gleichzeitig fragte sie: „Wie kann noch irgendjemand dieser Liste Glauben schenken?“
Schon „ein paar schwammige Reformversprechen“ hätten für die Streichung gereicht, sagte Putaturo. Hinzu käme, „dass große europäische Steuerparadiese wie Luxemburg nicht auf der Liste stehen, weil alle EU-Länder automatisch einen Freifahrtschein erhalten“, kritisierte die Oxfam-Expertin.
Die EU hatte ihre Steueroasenliste 2017 eingeführt, um Steuertricks zu bekämpfen. Die Liste „nichtkooperativer Rechtssysteme“ wird alle sechs Monate aktualisiert und führt derzeit auch Amerikanisch Samoa, Anguilla, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Virgin Islands und Vanuatu auf. EU-Mitgliedsländer sind aufgerufen, Abwehrmaßnahmen gegen die dort genannten Länder zu ergreifen und sollen die Liste bei Investitionsentscheidungen berücksichtigen. (ap/dpa/taz)
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