Verfassungsreform in Ungarn Justiz im Fegefeuer Das ungarische Parlament wählt einen Nachfolger für den ersten von mehreren Verfassungsrichtern, die gehen müssen. Ex-Premier Orbán spricht von „Willkürherrschaft“. Von Florian Bayer 27.7.2026
Viktor Orbáns inszenierte PR-Show Hungary first, Europe second Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik. Von Eric Bonse 8.10.2024
Machtkampf in der EU Ursula von der Leyen unter Druck Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn. Von Eric Bonse 18.1.2024
Abstimmung zu EU-Vorsitz Ungarn? Ungern! In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt. Von Eric Bonse 1.6.2023
EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn Kein EU-Geldautomat für Orbán Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen. Von Gemma Teres Arilla 24.11.2022
Konflikt zwischen Ungarn und EU Kürzung von EU-Mitteln droht Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen. 15.9.2022
Verfahren wegen Diskriminierung EU geht gegen Polen und Ungarn vor EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel Von Eric Bonse 15.7.2021
Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit EU-Parlament will Geld streichen Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen. Von Eric Bonse 7.7.2021
Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten Brüssel macht Viktor Orbán Druck EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen. Von Eric Bonse 23.6.2021
Bruch mit EVP im Europaparlament Orbán macht als Erster Schluss Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen. Von Eric Bonse 3.3.2021
Klage gegen EU-Parlament Ungarn droht vor EuGH zu scheitern Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert. Von Christian Rath 3.12.2020
Haushalt der Europäischen Union Zoff um die Rechtsstaatlichkeit Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen. Von Eric Bonse 29.9.2020
Sondervollmachten in Ungarn Orbán braucht EU nicht zu fürchten Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition. Von Eric Bonse 31.3.2020
Corona in Ungarn Orbán will per Dekret regieren Das Parlament diskutiert ein Gesetz, mit dem es sich selbst entmachten würde. Außerdem: Wer die Quarantäne bricht, dem droht jahrelange Haft. Von Ralf Leonhard 24.3.2020
Richtungsstreit vor Europawahl Rechtsblock formiert sich Ungarns Regierungschef Orbán verweigert bei der EU-Wahl dem EVP-Kandidaten Weber die Unterstützung. Nun hagelt es Kritik. Von Eric Bonse und Anja Maier 7.5.2019
Proteste in Ungarn Aufstand gegen „Sklavengesetz“ Eine Reform des Arbeitsrechts zulasten der Beschäftigten treibt in Budapest und anderen Städten Zehntausende auf die Straße. Die Opposition ist geeint. Von Ralf Leonhard 17.12.2018
Mögliches Strafverfahren gegen Ungarn Orbán fordert EU-Parlament heraus Für ein Strafverfahren gegen Ungarn müssten auch konservative Abgeordnete zustimmen. Spitzenkandidat Weber (CSU) gerät unter Druck. Von Eric Bonse 11.9.2018
Vor der Parlamentswahl in Ungarn Wahlkampf mit Schmutzkübeln Premier Viktor Orbán will NGOs zu illegalen Aktivitäten mit Flüchtlingen verführen. Medial werden Geldwäsche- und Rentierjagdgeschichten verbreitet. Von Ralf Leonhard 5.4.2018
Resolution im Europaparlament Ungarn drohen jetzt Sanktionen Auch viele konservative Abgeordnete fordern endlich ein härteres Vorgehen gegen die Regierung in Budapest. Denn sie sei demokratiefeindlich. Von Eric Bonse 17.5.2017
EU-Kommission berät über Ungarn Keine Sanktionen gegen Viktor Orbán Die Kommission ärgert sich zwar über die Provokationen des Regierungschefs. Aber sie will zunächst nur einen „politischen Dialog“ führen. Von Eric Bonse 12.4.2017
