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Ein Gesetzesvorstoß soll den Bereich des Strafbaren im Kampf gegen Antisemitismus erweitern. Kritiker warnen jedoch vor zu schwammigen Formulierungen.

15.4.2026

Frankreichs neuer Premier François Bayrou ist dafür bekannt, mit allen sprechen zu können. Lenkt er das Land aus der Krise?

13.12.2024

Auf Antrag der linken und rechten Opposition musste sich der französische Premierminister Michel Barnier am Mittwoch einer Vertrauensfrage stellen. Das ist das Ergebnis.

5.12.2024

Die linke Opposition wollte die neue französische Regierung mit einem Misstrauensantrag stürzen. Dieser erste Versuch ist gescheitert.

9.10.2024

Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.

13.3.2024

Die französische Opposition will über die Erhöhung des Rentenalters debattieren, aber Präsident Macron verhindert das. Wie demokratisch ist das Land?

7.6.2023

Weil im Parlament Stimmen fehlten, erklärt Frankreichs Regierung die unbeliebte Rentenreform ohne Schlussabstimmung für beschlossen. Das ist legal.

16.3.2023

Die französische Regierung greift bei einer Abstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts für 2023 zu einem legalen Trick, um das Parlament zu umgehen.

20.10.2022

Das Lager des Präsidenten liegt nach den Parlamentswahlen hauchdünn vor dem Bündnis des Linken Mélenchon. Die Wahlbeteiligung sinkt auf ein Rekordtief.

13.6.2022

Die rechtsextreme Kandidatin ist Amtsinhaber Macron dicht auf den Fersen. Ihre Inszenierung als Kümmerin für sozial Benachteiligte scheint anzukommen.

7.4.2022

Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.

19.1.2022

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens statten Libyens neuer Regierung einen Blitzbesuch ab. Das soll den Friedensprozess stärken.

25.3.2021

Gegen Polygamie und Jungfrauentests: Neue Gesetze sollen Islamismus zurückdrängen, verstoßen aber womöglich gegen die französische Verfassung.

17.2.2021

Frankreich hat den gesamten Verkehr nach Großbritannien gesperrt. 20 Prozent des britischen Warentransports von und nach Europa sind stillgelegt.

21.12.2020

Das schlechte Abschneiden Frankreichs in der Pandemie beschäftigt nun drei Untersuchungsausschüsse. Außerdem ermittelt die Justiz.

15.6.2020

Frankreichs Parlament hat grünes Licht für eine Corona-Warn-App gegeben. Doch Bedenken zu Datenschutz und Funktionsweise bleiben.

28.5.2020

Frankreichs Staatschef will ein neues Verfahren für den EU-Beitritt. Das hat es einem inoffiziellen Papier zufolge in sich.

18.11.2019

Die künftige Kommissionspräsidentin braucht drei neue Kandidaten für verschiedene Posten. So viel Umbau gab es noch nie vor einem Amtsantritt.

10.10.2019