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Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont.
10.3.2021
Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht.
9.3.2021
Als stärkste Partei geht die spanientreue Sozialistische Partei hervor. Dennoch könnte der Unabhängigkeitsblock erneut die Regionalregierung bilden.
15.2.2021
Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
4.12.2020
Spanien und Griechenland verstoßen am häufigsten gegen die europäischen Umweltregeln. Vor allem PKW-Verkehr erhöht die Luftverschmutzung.
25.2.2020
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.
10.1.2020
Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
9.1.2020
Der Sozialist wird mit einfacher Mehrheit vom Parlament zum Premier gewählt. Rechte Abgeordnete kritisieren ihn als „Vaterlandsverräter“.
7.1.2020
Sozialist Sánchez steht vor der Bildung einer linken Koalition. Die Kirche wendet sich dagegen – ein Bischof ruft zum „Gebet für Spanien“ auf.
5.1.2020
Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel.
20.12.2019
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
19.12.2019
Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben
Spaniens König erteilt dem Sozialisten Pedro Sánchez erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Der braucht jetzt Unterstützung und Enthaltungen.
12.12.2019
Nach Neuwahlen wollen Ministerpräsident Pedro Sánchez und Pablo Iglesias eine Koalition bilden – auch um der rechtsextremen Vox entgegenzutreten.
12.11.2019
Spaniens Premier ging auf die Rechten zu, um Stimmen zu gewinnen. Das sei nicht aufgegangen, sagt Wahlbeobachter Bernhard von Grünberg.
11.11.2019
Dem Premier fehlt erneut die Unterstützung der linken Podemos-Partei. Pedro Sánchez muss sie überzeugen – sonst gibt es Neuwahlen.
25.7.2019
Wegen eines Haftbefehls können Puigdemont und andere separatistische Politiker ihre Sitze nicht einnehmen. Für deren Anwalt ist das nicht rechtmäßig.
19.6.2019
Spaniens oberster Gerichtshof hat geurteilt: Ex-Regierungschef Kataloniens und zwei seiner Minister dürfen bei der Wahl kandidieren.
6.5.2019
Die Wahlsieger im spanischen Katalonien sind immer noch angeklagt. Ihre Stimmen wird Ministerpräsident Sánchez brauchen.
29.4.2019
