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Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont.

10.3.2021

Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht.

9.3.2021

Als stärkste Partei geht die spanientreue Sozialistische Partei hervor. Dennoch könnte der Unabhängigkeitsblock erneut die Regionalregierung bilden.

15.2.2021

Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.

4.12.2020

Spanien und Griechenland verstoßen am häufigsten gegen die europäischen Umweltregeln. Vor allem PKW-Verkehr erhöht die Luftverschmutzung.

25.2.2020

Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.

10.1.2020

Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.

9.1.2020

Der Sozialist wird mit einfacher Mehrheit vom Parlament zum Premier gewählt. Rechte Abgeordnete kritisieren ihn als „Vaterlandsverräter“.

7.1.2020

Sozialist Sánchez steht vor der Bildung einer linken Koalition. Die Kirche wendet sich dagegen – ein Bischof ruft zum „Gebet für Spanien“ auf.

5.1.2020

Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel.

20.12.2019

Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

19.12.2019

Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben

19.12.2019

Spaniens König erteilt dem Sozialisten Pedro Sánchez erneut den Auftrag zur Regierungsbildung. Der braucht jetzt Unterstützung und Enthaltungen.

12.12.2019

Nach Neuwahlen wollen Ministerpräsident Pedro Sánchez und Pablo Iglesias eine Koalition bilden – auch um der rechtsextremen Vox entgegenzutreten.

12.11.2019

Spaniens Premier ging auf die Rechten zu, um Stimmen zu gewinnen. Das sei nicht aufgegangen, sagt Wahl­beobachter Bernhard von Grünberg.

11.11.2019

Dem Premier fehlt erneut die Unterstützung der linken Podemos-Partei. Pedro Sánchez muss sie überzeugen – sonst gibt es Neuwahlen.

25.7.2019

Wegen eines Haftbefehls können Puigdemont und andere separatistische Politiker ihre Sitze nicht einnehmen. Für deren Anwalt ist das nicht rechtmäßig.

19.6.2019

Spaniens oberster Gerichtshof hat geurteilt: Ex-Regierungschef Kataloniens und zwei seiner Minister dürfen bei der Wahl kandidieren.

6.5.2019

Die Wahlsieger im spanischen Katalonien sind immer noch angeklagt. Ihre Stimmen wird Ministerpräsident Sánchez brauchen.

29.4.2019