Ralf Hillenberg war immer einer, der nach oben wollte. Und der keine Rücksicht nahm. Weder auf das Vergaberecht noch auf seine SPD. Nun hat er eines seiner ehemaligen Ziele erreicht: Rot-Rot steht auf der Kippe.
AUSSENSICHT Das Ansehen der Deutschen hat nach dem Angriff von Kundus kaum gelitten. Afghanische Abgeordnete nutzen den deutschen Beschuss mittlerweile für eigene innenpolitische Manöver
In Nordrhein-Westfalen hofft die SPD nach dem Abzug des Parteivorsitzenden Lafontaine auf Rot-Grün. Die Grünen sind dagegen in Schwierigkeiten geraten.
SEXUELLE IDENTITÄT Hamburgs Bürgerschaft einstimmig für Grundgesetzänderung zugunsten von Schwulen und Lesben. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten Antrag im Bundesrat abgeschmettert
VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
Der außenpolitische Berater Zbigniew Brzezinski hält viel von Bundeskanzlerin Merkel. Brzezinski über die Kanzlerin, Afghanistan und seinen exklusivsten Klienten: US-Präsident Barack Obama.
ABSCHIED & NEUBEGINN Nach 14 Jahren verlässt Carsten Sieling die Bürgerschaft: Er geht in den Bundestag. Der scheidende Fraktionsvorsitzende der SPD über seine Arbeit
KREDITAUFNAHME Der Kieler Landtag klagt gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz: Die Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins sei in Gefahr. Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung findet keine Mehrheit
Finanzausschuss des Kieler Landtags berät über Managergehälter:
Die Opposition will Verträge offen legen, der Finanzminister fühlt sich missverstanden.
DIGITALDEMOKRATIE Die Internetplattform Abgeordentenwatch startet einen Auftritt für Schleswig-Holstein. Auf dem Portal stellen BürgerInnen Fragen an Politiker, die diese direkt beantworten können
KOALITIONSENDE In Kiel mehren sich die Stimmen, die Regierungschef Peter Harry Carstensen der Lüge bezichtigen. Dennoch wird er heute die Vertrauensfrage stellen – und sie wunschgemäß verlieren
VERFASSUNG Regierung soll Bürgerschaft nicht ausreichend über Bundesratsinitiative für Schuldenbremse informiert haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war
Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist pragmatisch und doch von Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat.
