Liberale lieben SPD-Kandidaten: Eine Versuchung namens Gauck

Viele ostdeutsche FDP-Politiker halten den Kandidaten der Opposition für eine gute oder gar für die bessere Wahl. Selbst CDUler liebäugeln mit ihm, nur die Linke ist verärgert.

Großer Kandidat unter großen Politikern: Zehnter Jahrestag des Mauerfalls in Berlin 1999. Bild: reuters

BERLIN taz | Ein halbes Jahr lang wurde die FDP vom Berliner Koalitionspartner gedemütigt und vom eigenen Parteichef vorgeführt, jetzt ist die Stunde der Revanche gekommen. In der Bundesversammlung am 30. Juni verfügt die Partei über 147 Wahlmänner und -frauen. Damit der CDU-Politiker Christian Wulff schon im ersten Wahlgang Bundespräsident werden kann, dürfen ihm maximal 21 Stimmen aus dem Regierungslager fehlen.

Aus der Differenz dieser beiden Zahlen ergibt sich das Drohpotenzial, das die FDP jetzt gut drei Wochen lang besitzt - gegenüber der Union, aber auch gegenüber Guido Westerwelle. Sie nutzt es weidlich aus.

Lang ist die Liste ihrer Politiker, die am Wochenende Sympathie für den rot-grünen Kandidaten bekundeten. "Joachim Gauck ist ein Vertreter der ostdeutschen Seele. Darüber muss man schon nachdenken", sagte der sächsische FDP-Fraktionschef Volker Zastrow. "Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt", drohte sein Thüringer Kollege Patrick Kurth.

"Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können", erklärte der Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert. "Ich schätze ihn. Er wäre auch ein guter Bundespräsident", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper, die ebenfalls aus Sachsen-Anhalt stammt. Sie stellte die Mehrheit für Wulff allerdings nicht infrage.

Auch im Westen gibt es solche FDP-Stimmen. "Ich habe mich selbst gefragt, warum wir nicht auf die Idee gekommen sind, Herrn Gauck zu nominieren", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass die FDP zuerst Koalitionspartner und dann erst die liberale Partei ist", kritisierte die bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß. "Das ist ein respektabler Bewerber", sagte der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Sympathien für Gauck gibt es auch in der Union. Der frühere brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte, er frage sich, warum es nicht möglich gewesen sei, "sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen".

Gauck-Begeisterung, wohin man blickt. Die Welt rief schon am Dienstag nach dem Kandidaten, da hatte die SPD bei ihm noch gar nicht angefragt. "Yes, we Gauck", titelte dieses Wochenende Bild am Sonntag, und der Spiegel verriet schon auf der Titelseite: "Der bessere Präsident" (siehe Text rechts).

Nur die Linke steht am Spielfeldrand und ärgert sich. Gauck sei für seine Partei "sehr, sehr problematisch", sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der Mitteldeutschen Zeitung. Es sei offen, ob die Linke an diesem Montag tatsächlich einen eigenen Kandidaten präsentiere: "Da gehen die Meinungen auseinander."

Bei der Präsidentschaftswahl im vorigen Jahr hatte die Partei den Schauspieler Peter Sodann ins Rennen geschickt, der sich dann aber mit Äußerungen etwa über die Verhaftung von Bankchef Josef Ackermann um Kopf und Kragen redete. Die Linke verfügt in der Bundesversammlung über 124 bis 125 Stimmen.

Koalitionskandidat Wulff übte sich unterdessen in Demutsgesten. Sein Sieg in der Bundesversammlung sei noch nicht gesichert. "Es kommt auf die Geschlossenheit von CDU, CSU und FDP an", sagte er. Gauck sagte, das höchste Staatsamt solle "keine Beute der Parteien sein". Es sei "gut, wenn der Bundespräsident mitten aus dem Volk kommt".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte hingegen, er zweifle nicht daran, "dass CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung geschlossen für Wulff" stimmten. Die "billigen Attacken von SPD und Grünen auf Christian Wulff" zeigten, dass die Opposition nichts dazugelernt habe. Schon deren Äußerungen über den bisherigen Amtsinhaber Horst Köhler hätten "eindeutig den nötigen Respekt vermissen lassen".

Als ob Köhlers Problem die Opposition gewesen wäre. Und als ob es die Stimmen von SPD und Grünen wären, um die Christian Wulff jetzt zittern muss. Und nicht die der Wahlmänner und -frauen eines Koalitionspartners, der seine Chance auf Revanche jetzt endlich gekommen sieht.

Comments

[L.A. WOMAN]

@lieschen müller

eakt

fast könnte man meinen, die gauck-kandidatur ist

hintenrum mit der spd abgekaspert.

[to.st]

Schlage vor, die Ämter "Bundespräsident", "Bundeskanzler" und "Parteivorsitz" in Personalunion ausüben zu lassen.

Keine Panik. Ist ein Scherz.

Aber vielleicht könnte ja das Staatoberhaupt von den Staatsbürgern direkt gewählt werden. Zugegeben: Der Vorschlag ist nicht neu. Aber allemal charmanter als das Parteiengeschachere um das höchste Amt im Staate.

[Lieschen Müller]

Wirklich cleveres Mädel unsere Strategie-Mutti. So einen Mehrfachschlag muß man sich erstmal ausdenken, ganz zu schweigen von der Durchführung:

1) UVL kann man ganz leicht kaltstellen, als erst-ganz-sicher-und-dann-aber-vielleicht-doch-nicht Präsidentin. Davon erholt die sich kaum noch.

2) Der andere gefährliche Kollege aus Hannover wird durch Kandidatenkür für das Präsidentenamt aus der Reserve gelockt. Als Präsident wäre er sicher weg vom Fenster, aber noch nicht weg genug. Aber, im besten Glauben hat er schon mal "All-In" gespielt, seine Nachfolge geregelt, Willen bekundet, undsoweiter.

Aber: "Erstens kommt es anders und zweitens als man Denkt", dichtete ein dritter Hannoveraner dunnemals:

3) Jetzt erstmal die alten Kameraden aus schwerer Zeit von den "oppositionellen" Genossen ansimsen und diesmal den richtigen (gemeinsamen) Kandidaten verabreden. Und Schwupp, da ist er, der wahre bürgerliche Kandidat aller Deutschen, ganz im Sinne von Ost-Mutti.

4) Und Mutti weiß auch genau, wie FDP und ihre intimen CDU Feinde nach dem Stöckchen springen und den Gauck wählen werden, mit einem leisen "der zeigen wirs jetzt" auf den Lippen. Aber wehe, wehe, das dicke Ende naht: Nach Gaucks Wahl ist endlich der fettestmögliche Anlaß zum Koalitionsbruch mit Rückkehr mit den geliebten Genossen zur großen Koalition da. Und die FDP wird sich die Augen reiben und heulen. Aber die ganze CDU wird mitgehen, und mit ihnen die Machtgenossen. Und die Deutschen werden ob dieses Weitblickes staunend "Merkel Hoch" rufen und alles wird gut.

5) Ganz nebenbei ist der Wulff richtig weg und kommt nie mehr hoch. Mit seinem Ruf des Abseilers aus der Krise, analog zu Koch und Köhler, kommt seine Karriere in der großen Politik zum jähen Ende. Er darf aber bestimmt noch mit den Andenfreunden spielen, finanziell abgesichert mit meinen sauer verdienten Talerchen.

Das sind natürlich alles Märchen! Oder vielleicht doch nicht ... ?

[peter neumann]

Es ist unglaublich, dass meine sachlich kritische Bemerkung zu Beitrag von Häußner nicht veröffentlicht wurde. Hier erkennt man die wahre Gesinnung der taz. Da kann ich auch "die Welt" lesen.

[duke]

Der Feind deines Feindes ist dein Freund.

Deshalb wird in vielen "linken" Medien so unreflektiert für Gauck getrommelt.

Ich persönlich teile ja die Positionen von Gauck auch nicht, trotzdem wünsche ich mir ein Ende von Schwarz/Gelb, wozu diese Wahl durchaus beitragen kann.

[Nordwind]

@Steffen

Genau hier liegt der Grund warum Gauck von den den Linken zurecht abgelehnt wird.

Die Wahl Gaucks als Vertreter neoliberaler Positionen und Hartz-IV-Befürworter stärkt die Krisenverursacher und Krisengewinnler.

Das er von der ?PD vorgeschlagen wurde zeigt zudem, dass die ?PD sich bisher nicht von ihrer ideologischen Verbohrtheit bezüglich Hartz-IV und Agenda 2010 lösen konnte.

Typischerweise wird dies in den Mainstreammedien systematisch ignoriert. Statt dessen macht man wieder das Stasifass auf.

Ein weiterer Beleg dafür wie verkommen, interessengeleitet und fremdbestimmt der Journalismus in Deutschland ist.

Dank an www.nachdenkseiten.de

[Graureiher]

Gauck im Welt-Interview:

"Für mich ist der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung – und das sieht man im linken Spektrum zuweilen doch ganz anders. Dort ist ein Wert wie Solidarität viel wichtiger, und man vertritt eine staatliche Fürsorglichkeit, die mir manchmal viel zu weit geht, nämlich dann, wenn sie entmündigende, entmächtigende Tendenzen fördert."

Freiheit gegen Solidarität – der Mann sagt, was er denkt. Die Freiheit der Reichen, über die Vermögenswerte des Landes zu verfügen, über die Freiheit, ihre Meinung in ihren Medien zu veröffentlichen und anschließend durch ihre Meinungsmanipulationsinstitute als die des ganzen Volkes ermitteln zu lassen, gegen die Solidarität der Schwachen. Und er positioniert sich klar und eindeutig, als Präsidentenkandidat der FDP-Klientel. Aufgestellt von SPD und Grünen. Wer nach den Wahlen in NRW noch irgendwelche Zweifel an der Verachtung dieser beiden Parteien für ihre Wähler hatte, sollte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein.

[roterbaron]

Ich bin für die direkte Wahl des Präsidenten.

Da dieser sowieso nur ein schlechterer Monarch ist, kann man doch getrost den repräsentanten des Volkes direkt wählen lassen.

Die Bevölkerung könnte so wirklich einmal jemanden direkt wählen den sie auch zu Gesicht bekommt.

Dann gäbs wenigstens auch nicht diese Partei-Zickereien!

[Horst Schiermeyer]

Liberale lieben Gauck - ja warum wohl ???

Gauck steht für Freiheit, dafür hat er als Bürgerrechtler große Verdienste errungen. Für die anderen Grundwerte der französischen Revolution ("Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder besser Solidarität") steht er aber nicht. Der "Welt" sagte er letztes Jahr:

"Seit langem herrscht eine Stimmung im Land, als hätten wir einen virtuellen Artikel 1 in unserer grundgesetzlichen Charta: Die Besitzstandswahrung ist unantastbar. Der echte Artikel 1 aber lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar."

"Würde" ist für ihn etwas immaterielles. Dass man ohne ausreichende materielle Basis Freiheit und Würde gar nicht leben kann, ist ihm als unter weitgehenden Gleichheitsbedingungen aufgewachsenen Ex-DDR-Bürger fremd, so wenn er im gleichen Welt-Interview seinem Erstaunen Ausdruck gibt, "daß selbst Menschen, die schon 60 Jahre lang in Demokratie und Freiheit leben können, eine große Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen an den Tag legen."

Auf seinem ideologischen Hintergrund könnte er als Bundespräsident die massiven Einschnitte, die schwarz-gelb jetzt plant, bestens rechtfertigen, und das noch überzeugender als Wulf, der die gleichen sozial- und wirtschaftspolitischen Ansichten vertritt.

Ich fürchte, die Papier-taz von heute hat recht mit ihrem Aufmacher: "Merkels idealer Präsident"

[to.st]

Schlage vor, dass die Ämter "Bundespräsident", "Bundeskanzler" und "Parteivorsitz" in Personalunion ausgeübt werden.

Keine Panik. War ein Scherz.

Aber wie wär es denn, wenn das Staatsoberhaupt von den Staatsbürgern gewählt würde. Ist kein neuer Vorschlag. Aber allemal korrekter als das Parteiengeschachere um das höchste Amt im Staate.

[Gerhard S.]

Das wäre mal wieder typisch Linkspartei, dass sie sich für was Besseres halten und letztendlich nur dazu beitragen, dass Wulff Bundespräsident wird.

Joachim Gauck wäre ein ganz toller Präsident, er hat eine respektable Vita, er ist klug und kann viel besser reden als Wulff (und als Köhler, was aber keine Kunst ist).

[unitedbrands]

Was Gauck qualifiziert ist eine interessante Frage.

Die Frage ist zunächst, wofür er qualifiziert sein muss. Gesetze ausfertigen und repräsentieren kriegt jeder jedenfalls unter Anleitung hin. Alle weitere "Nutzung" des Amtes hängt vom Amtswalter selbst ab. Für dieses über die originären Aufgaben hinausgehende Sinnstifen und Impulse geben hat Gauck in der Vergangenheit seine Qualifikation hinreichend klargemacht.

Falls auf herkömmliche Qualifikationen wie etwa Studienabschlüsse etc. angespielt werden soll, so ist das, milde formuliert, sehr zynisch. Gauck durfte, weil nicht linientreu, nicht viel studieren außer Theologie, was nebenbei gesagt einer der eher anspruchsvolleren Studiengänge ist.

Ihm hieraus auch noch einen Vorwurf zu konstruieren zeugt von enormer Geschichtsvergessenheit, der entgegenzuwirken wiederum Gauck sehr gut qualifiziert ist.

[jonas]

Den Mann qualifiziert seine mitreißende und informative Art, Reden zu halten.

Er kann Dinge so sagen, dass man sie versteht und auch beim zuhören nicht gleich einschläft.

Außerdem ist er fast jedem schonmal auf die Füße getreten, egal welcher Partei diese Person angehörte. Dass es dabei die Linken etwas häufiger erwischt hat, dürfte an seiner Arbeit liegen. Trotzdem ist er deutlich überparteilicher als Wulff und auch nicht so lahm/schwach im Auftritt.

Und deshalb hoffe ich, dass viele Koalitionäre für ihn stimmen werden.

[Karl Otto von Brinkmann]

Die SPD treibt ein falsches Spiel. In ihrer Hilflosigkeit ruft sie einen Kandidaten auf, der zwar locker plaudern kann, aber mit wenig Substanz. Sein "Verdienst" als Stasi-Aktenverwalter und eine frühere Tätigkeit als ev. Pfarrer sind keinesfalls ausreichend für ein solch bedeutsames Amt. Die Grundphilosophie von Gauck ist überlastet vom Haß gegenüber der DDR, einem Verfolgungswahn auf alle Mitarbeiter der Stasi und die Hervorhebung seiner Widerstandsleistung.

Solch ein Charakter taugt nicht für ein Staatsamt, in welchem Güte, Größe, Verständnis und kluges argumentieren gefordert sind. Bedauerlich auch der Medien-Rummel, der parteipolitisch instrumentalisiert nur darauf gerichtet ist, der Kanzlerin Schaden zuzufügen. Wie schnell sich einer Wählergemeinde manipulieren läßt, wird bei der "Hofberichterstattung" über den Wunderkandidaten Gauck sichtbar. Seine Wahl wäre eine Niederlage für unser Demokratieverständnis.

[Karl Otto von Brinkmann]

Die SPD treibt ein falsches Spiel. In ihrer Hilflosigkeit ruft sie einen Kandidaten auf, der zwar locker plaudern kann, aber mit wenig Substanz. Sein "Verdienst" als Stasi-Aktenverwalter und eine frühere Tätigkeit als ev. Pfarrer sind keinesfalls ausreichend für ein solch bedeutsames Amt. Die Grundphilosophie von Gauck ist überlastet vom Haß gegenüber der DDR, einem Verfolgungswahn auf alle Mitarbeiter der Stasi und die Hervorhebung seiner Widerstandsleistung.

Solch ein Charakter taugt nicht für ein Staatsamt, in welchem Güte, Größe, Verständnis und kluges argumentieren gefordert sind. Bedauerlich auch der Medien-Rummel, der parteipolitisch instrumentalisiert nur darauf gerichtet ist, der Kanzlerin Schaden zuzufügen. Wie schnell sich einer Wählergemeinde manipulieren läßt, wird bei der "Hofberichterstattung" über den Wunderkandidaten Gauck sichtbar. Seine Wahl wäre eine Niederlage für unser Demokratieverständnis.

[Steffen]

Warum werden meine Kommentare nicht veröffentlicht ?

Darf ich was zum "Neutrum" Gauck schreiben ?

Hintergrundinformationen über Joachim Gauck: “Er ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung.”

Quelle: Wikipedia

Welche Ziele verfolgt diese Stiftung? Siehe dazu ein Papier vom November 1996: “Wir brauchen in Deutschland politische Schritte mit einer längeren Perspektive. Folgende wichtige Komponenten sind für die Gesundung Deutschlands nötig:

* Umbau der Sozialversicherung;

* Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft;

* längeres Anhalten der Realeinkommen;

* Verzicht auf weitere DM-Aufwertungen;

* eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten.”

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5806#h09

Da steht auch noch mehr Interessantes, ... nur für Leute die sich wirklich informieren wollen.

Der Mann steht ganz im Geiste der FDP und der CDU was Wirtschaft und Gesellschaft betrifft. Da viele "Brückenbauer" in CDU und FDP ihre Heimat haben wird es wohl auch diese Zustimmung geben.

Warum wird das nicht mal thematisiert ?

Warum informieren sich SPD und Grüne nicht vorher wen sie nominieren anstatt hier gegen Kritiker eine Stasi-Befürworter-Kampagne zu fahren ?

Und ich bitte darum diesen Kommentar zu veröffentlichen, Meinungsfreiheit scheint wohl auch nur noch genehm wenn sie in die Propaganda passt.

Sehr schade.

[Staun.]

Welch Hype. Was eigentlich qualifiziert Gauck?

[Steffen]

Ich darf darauf hinweisen:

Zitat:

Hintergrundinformationen über Joachim Gauck: “Er ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung.”

Quelle: Wikipedia

Welche Ziele verfolgt diese Stiftung? Siehe dazu ein Papier vom November 1996: “Wir brauchen in Deutschland politische Schritte mit einer längeren Perspektive. Folgende wichtige Komponenten sind für die Gesundung Deutschlands nötig:

* Umbau der Sozialversicherung;

* Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft;

* längeres Anhalten der Realeinkommen;

* Verzicht auf weitere DM-Aufwertungen;

* eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten.”

Ursprung des Zitates und weitere Informationen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=5806#h09

Da fragt man sich doch was das soll und warum die Linke diesen Kanditaten mittragen sollte ?

Wo bleibt der aufdeckende Journalismus der so wichtig ist für die Demokratie ?

Warum gibt es keine Hintergrundinfos zu der Person Gauck und warum wird jede Kritik mit Stasi-Sympathie verunglimpft ?

Hätte dazu auch ganz gerne mal eine Stellungnahme der TAZ, gerne auch via eMail !

[marion]

Der Bundespräsident ist der Repräsentant unseres Landes und somit der Bevölkerung. Allen Wahlmännern und -Frauen sollten sich mal darauf besinnen, nach Ihrer eigenen Meinung abzustimmen. Ich weiß wirklich nicht, was ein parteipolitisches Gezänk bei dieser Wahl zu suchen hat. Schön wäre, wenn wir "Volk" unseren "König" selbst wählen dürften.

[Karl Forster]

Auszug aus meinem Kommentar in der Zeitschrift "POLEN und wir":

"Aber deshalb, lieber Herr Köhler, hätten Sie doch nicht gleich zurücktreten müssen. Wenn man die Gefahr bedenkt, die durch diesen Rücktritt eingetreten ist, dass vielleicht ein Mann Ihnen nachfolgen könnte, der das Gedenken an den Überfall auf Polen als unwichtig abtut, und stattdessen 2009 nur des 9. November gedacht haben wollte. Der den vorsichtigen Hinweis, dass auch der 9. November letztlich als Ende der Teilung und damit des Ergebnisses des 1. September 1939 war, als „linke Propaganda“ zurückwies. Ich spreche von Joachim Gauck, dem es auf nicht nachzuvollziehenden Weg gelungen ist, den Vorsitz des renommierten Vereins „Gegen das Vergessen“ zu erklimmen um diesen dann umzufunktionieren. Der Gipfel seiner Positionen war dann, dass man keinesfalls einen Verbotsantrag gegen die NPD stellen dürfe, dafür aber, um sie doch loszuwerden (und vielleicht noch andere?) das Verfahren für das Verbot von Parteien deutlich erleichtern solle."

Karl Forster

Chefredakteur "POLEN und wir - Zeitschrift für deutsch-polnische Verständigung

[Steffen]

Gauck vertritt konservative und liberale Ansichten/Ideologien, daher ist er für Linke nicht wählbar, da könnte man auch Westerwelle hinstellen für dieses Amt.

Hat mit der Stasi nichts zu tun auch wenn die Medien das so im Auftrag versuchen hinzustellen.

Lafontaine hat es gestern ganz klar gesagt.

Ferner wird Gauck als Oppositionskanditat hingestellt, ist es nicht, die Linke ist zweitgrösste Oppositionspartei im BT und wurde garnicht erst bei der Kanditatensuche eingeschlossen.

Sondern bekommt einen Kapitalismusverklärer der eher in CDU und FDP passt vorgesetzt der ausserdem ein bekennender Linken-Hasser ist.

Idiotie dann zu erwarten das so einer mit Hurra gewählt wird.

Neutral und überparteilich schaut anders aus.

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Die taz macht Stimmung

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Natürlich muss die Bundesversammlung über einen neuen Bundespräsidenten abstimmen.

Herrn Gauck in allen Ehren. Nur es ist Grundregel der Demokratie, dass mehrheitlich entschieden wird - und schwarz-gelb derzeit nun einmal derzeit die Mehrheit in der Bundesversammlung.

Wichtiger wäre, dass die Amtszeit des Bundespräsidenten durch eine Grundgesetzänderung auf 5 Jahre begrenzt wird.

Herr Köhler hatte in seiner ersten Amtszeit alles gesagt was er sagen konnte. In der zweiten Amtszeit war er praktisch sprachlos und damit ohne jeglichen politisch-geistigen Einfluss.

Mit Herrn Wulff als Kandidaten scheidet auch der letzte des "Anden-Paktes" aus dem Rennen für eine mögliche Kanzlerschaft aus.

Damit macht Frau Merkel auch strukturell den Weg frei für Vertreter einer schwarz-grünen "Pizza-Connection" im Jahr 2013.

Einen Vorteil aber hat die Nominierung Herrn Gaucks durch rot-grün: Sie zeigt, dass mit der SED-Nachnachfolgepartei DIE LINKE wahrlich kein Staat zu machen ist - auch wenn es so manchen taz-Redakteuren nicht passt.

L.P. Häußner, Karlsruhe

[Gauck ist der Bundespräsident aller Deutschen]

Die Union steht sich selbst im Weg. Die Tage von Merkel sind gezählt!