Kosten für das Stromnetz Ungelenke Umverteilung Kommentar von Bernward Janzing Katherina Reiche fördert Ökostrom erst und will das Geld den Erzeugern danach wegnehmen, um das Stromnetz zu finanzieren – ein schräges Vorhaben. 11.9.2025
Vorstoß von Ministerin Reiche Kosten für Ökostromer? Sollen die Erzeuger erneuerbarer Energien Netzkosten bezahlen? Die Wirtschaftsministerin kündigt Belastungen an, doch was der Plan ist, bleibt offen. Von Bernward Janzing 11.9.2025
Strafzahlungen aus dem Klimafonds Erfreuliche Einigkeit Kommentar von Jonas Waack Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für Klimaschutz. 8.9.2025
Höhere Beitragsbemessungsgrenzen Sozialpolitik geht anders Kommentar von Anna Lehmann Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk. 7.9.2025
Höhere Bemessungsgrenzen Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein „Gerechtigkeitsschub“. Von Anna Lehmann 7.9.2025
Schulbeginn in Berlin „Und was willst du später mal werden?“ Im neuen Schuljahr will Berlins Bildungssenatorin die Berufsorientierung an den Schulen verbessern. Hier sieht sie auch die Wirtschaft in der Pflicht. Von Uta Schleiermacher 6.9.2025
Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht. Von Robert Matthies 5.9.2025
Leitlinie gegen rechts gefordert Brandenburgs Bildungsminister Freiberg will regeln, wie mit Lehrer:innen umzugehen ist, die Mitglied der rechtsextremen AfD sind Ausgabe vom 5.9.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Neue Berater der Wirtschaftsministerin Reiches marktradikale Experten Die Wirtschaftsministerin beruft einen Beraterkreis. Er besteht aus neoliberalen Ökonom*innen, die sich für weniger Sozialstaat ausgesprochen haben. Von Kai Schöneberg 4.9.2025
Agrarreform in Niedersachsen Ministerin will Investoren vom Acker scheuchen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin hat ein Agrarstrukturgesetz vorgestellt. Damit soll der Anstieg der Bodenpreise im Land gestoppt werden. Von Nadine Conti und Lennart Sämann 4.9.2025
Versorgung mit Lebensmitteln Die deutsche Ernte 2025 fällt gut aus Die Landwirtschaft klagt trotz guten Ergebnisses über die widrigen Klimabedingungen. Agrarminister Rainer will sie durch weniger Ökoregeln entlasten. Von Susanne Schwarz 3.9.2025
Antrittsbesuch des Außenministers Wadephul findet Indien cool Fachkräfte, Freihandel, Raumfahrt – Außenminister Wadephul sieht in Indien einen zentralen Partner für Deutschlands Zukunft. Und ein Gegengewicht zu China. Von Natalie Mayroth 3.9.2025
Heizen im Winter Die Gasspeicher sind zu 70 Prozent voll Reichen die Gasvorräte, um in einem kalten Winter die Wohnungen warm und die Industrie am Laufen zu halten? Darüber gibt es eine aufgeheizte Debatte. Von Hannes Koch 3.9.2025
Falsche Prioritäten beim Straßenbau Autobahnprojekte im Norden fragwürdig Laut einer Studie haben Autobahnprojekte im Norden kein gutes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Besser sanieren als neu bauen, sagt der Bundesrechnungshof. Von Gernot Knödler 5.9.2025
Reiches Energie-Monitoring Die simulierte Bremse Eine Studie bereitet Argumente gegen das Energiemonitoring des Wirtschaftsministeriums vor. Ministerin Reiche mahnt „Realismus“ an. Von Jonas Waack 2.9.2025
Israelischer Angriff im Jemen Fast das ganze Huthi-Kabinett ist tot Mit seinem Luftangriff in der Kapitale Sanaa schaltet Israel über zehn Minister der jemenitischen Miliz aus. Nun beginnt eine Welle der Festnahmen im Land. Von Najm Aldain Qasem 31.8.2025
Rückzug von Robert Habeck Der Erklärbär geht Habeck war der einzige deutsche Politiker mit Popstarqualitäten. Er war selbstverliebt und lässig. Jetzt geht er – und sagt dabei ein bisschen zu oft „ich“. Von Stefan Reinecke 29.8.2025
Petition gegen Voyeuraufnahmen Yanni Gentsch fordert Strafbarkeit für Spanner 125.000 Unterschriften hat eine Kölnerin für eine Gesetzreform gesammelt. Das Ziel: Fotoaufnahmen mit sexueller Absicht gänzlich zu verbieten. Von Johanna Treblin 28.8.2025
Israel und Ukraine Die EU sucht nach ihrer Linie Ob Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder Sanktionsforderungen gegen Israel – vor einem Treffen der Außenminister bleibt die Europäische Union Antworten schuldig. Von Eric Bonse 29.8.2025
Ex-Verkehrsminister wird Berater Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf Der Ex-Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita. Von Jannik Grimmbacher 29.8.2025
