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Eine neue EU-Behörde soll Gesundheitspolitik direkt bei der EU-Kommission ansiedeln. Dabei sind dafür die Mitgliedsländer zuständig.
16.9.2021
Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist.
9.9.2021
Die EU will eine Bioquote von 25 Prozent der Ackerfläche. Aus Berlin kommt in Sachen ökologischer Landwirtschaft seit Jahren…nichts.
20.7.2021
Die EU-Agrarminister wollen, dass bis 2030 ein Viertel der Ackerfläche in Europa ökologisch genutzt werden soll. Deutschland muss kräftig zulegen.
Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.
14.7.2021
Die deutsche Fischereiministerin Julia Klöckner setzt sich bei der Reform der EU-Fischereikontrollen für schwache Regeln ein, kritisiert der WWF.
25.6.2021
Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
19.6.2021
Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.
3.6.2021
Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Die Grünen geben Bundesministerin Klöckner eine Mitschuld am Abbruch der jüngsten EU-Gespräche. Es geht um jährlich 55 Milliarden Euro für Landwirte.
30.5.2021
Die CDU-Landwirtschaftsministerin gibt im Streit mit dem SPD-Umweltressort über EU-Agrarhilfen nach. Künftig sollen Bauern mehr für die Natur leisten.
12.4.2021
Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
14.3.2021
Landwirtschaftsminister der Partei fordern eine fast wirkungslose Kürzung der Agrarsubventionen für Großbetriebe. Kleinbauern sind entsetzt.
25.2.2021
Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine neue schwarze Liste von nicht-kooperativen Staaten einigen. Die Türkei und Luxemburg atmen auf.
16.2.2021
Umweltministerin Schulze will von Bauern mehr Leistungen verlangen als Agrarressortchefin Klöckner. Landwirte sehen ihre Höfe in Gefahr.
13.1.2021
Die Agrarministerin kämpfe gegen mehr Ökoregeln bei EU-Subventionen, sagt Sachsens Minister Günther. Ihr Trick sei Zeitdruck bei der Gesetzgebung.
11.1.2021
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
13.11.2020
Islamistischer Terror hat seinen Ursprung in einer religiösen Ideologie. Die Islamkonferenz hat es versäumt, darüber konstruktiv zu sprechen.
12.11.2020
EU-Minister entscheiden über eine nochmalige starke Senkung der Fangmenge von Dorsch und Hering. Die Branche sieht ihre Existenz bedroht.
18.10.2020
