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Eine Frau steht mit einem Schild auf der Straße: #Ich Bin Armutsbetroffen

Pläne für „Bürgergeld“ statt Hartz IV

Beratungsorganisationen skeptisch

Das „Bürgergeld“ wird wohl nicht der große Wurf, kritisieren Aktive aus der Arbeitslosenberatung. Für sie ist es nicht die erhoffte große Reform.
Von Anne Frieda Müller

16.8.2022

Missverständnisse über Mali-Einsatz

Konfusion in Berlin

Kommentar von Dominic Johnson
Das Auswärtige Amt findet den Einsatz sinnvoll, das Verteidigungsministerium nicht. Mali will, dass sich die Bundeswehr an Regeln für UN-Einsätze hält.

14.8.2022

Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd in einer Wohnung.

Gasumlage ohne Mehrwertsteuer

Lindner bittet um Hilfe

Der Finanzminister fordert die EU-Kommission auf, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sonst gebe es keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

14.8.2022

Baustelle einer städtischen Autobahn, im Hintergrund Hochhäuser

Versprechen der Ampel beim Klima

Habeck plant Klima-TÜV

Das Wirtschaftsministerium bastelt an einem „Klimacheck“, der den CO2-Fußabdruck aller Gesetze dokumentiert. Die anderen Ressorts müssen zustimmen.
Von Bernhard Pötter

14.8.2022

Aktivisten stehen vor gelagerten Rohrleitungen auf der Baustelle für die geplante Gaspipeline am Jade-Weser-Port und haben darauf die Aufschrift ·Ende Gelände· geklebt.

Klimapolitik der Bundesregierung

Lindner und sein Sekundenkleber

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Der Finanzminister hat sich an der fossilen Gegenwart festgeklebt. Hoffnung machen jetzt nur ein paar Blockierer und Demonstranten.

12.8.2022

Olaf Scholz kratzt sich an der Nase

Pressekonferenz von Olaf Scholz

Kanzler beim Balanceakt

Olaf Scholz gibt sich nach dem Urlaub munter. Er verteidigt die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und inszeniert sich als Mann der kleinen Leute.
Von Stefan Reinecke

11.8.2022

Schwein aus kleinen Münzen

Diakonie-Vorstand über Entlastungen

„Die soziale Zielgenauigkeit fehlt“

Finanzminister Lindner will Steuern für alle senken. Maria Loheide von der Diakonie fordert mehr Entlastungen für jene, die am Existenzminimum leben.
Interview von Tanja Tricarico

10.8.2022

Finanzminister Christian Lindner im Halbschatten

Lindners Plan zum Inflationsausgleich

Die Reserven gerecht verteilen

Kommentar von Tobias Schulze
Der Finanzminister will die kalte Progression mit Steuerentlastungen auffangen. Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende.

10.8.2022

Portrait von Christian Lindner

Kampf gegen die Inflation

Lindner will auch Reiche entlasten

Der Bundesfinanzminister legt ein Gesetz zum „Ausgleich der Inflation“ vor. Arme profitieren prozentual am meisten, Reiche aber auch.
Von Hannes Koch

10.8.2022

Ein Gemälde mit Schiffen, eine große hölzerne Tür

Cum-Ex-Affäre in Hamburg

Eine Gefahr für Scholz?

Beinahe täglich gibt es neue Details zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Auch der Kanzler soll im Untersuchungsausschuss erneut aussagen.
Von Florian Marten

9.8.2022

Ein Regionalzug steht am Bahnhof. Das Bild ist von oben aufgenommen worden. Viele Leute sehen vor der Tür, um einzusteigen.

9-Euro-Ticket und Lindner

Unfair für Reiche

Kommentar von Larena Klöckner
Viele wünschen sich, dass das 9-Euro-Ticket weitergeführt wird. Finanzminister Lindner nennt das „Gratismentalität“. Er hat es nicht verstanden.

8.8.2022

Fahrgäste auf einem Bahnsteig im Hauptbahnhof in Frankfurt/Main warten auf einen Zug

Nachfolge des 9-Euro-Tickets

„Wir sollten schnell entscheiden“

Die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt, dass das Ende des 9-Euro-Tickets die Inflation verschärft. Sie fordert jeweils ein Ticket für Region und Bund.
Interview von Anja Krüger

7.8.2022

Illustration eines Duschkopfs

Die Grünen und die Dusch-Debatte

Arme und Arschlöcher

Essay von Peter Unfried
Es war Habeck, der die grüne Illusionserzählung beendete, persönlicher Verzicht werde die Erderhitzung stoppen. Und nun fordert er, kürzer zu duschen?

7.8.2022

Viel offen bei Coronaplänen

Im Kampf gegen die Pandemie sind die Länder am Zug. Doch wie?
Von Frederik Eikmanns
Ausgabe vom  5.8.2022,  Seite 6, inland
Außenministerin Baerbock vor Mikrofonen.

Taiwan-Kurs von Außenministerin Baerbock

Klartext statt Zurückhaltung

Die Äußerungen von Außenministerin Baerbock stoßen in Peking auf deutliche Ablehnung. Auch unter deutschen Po­li­ti­ke­r*in­nen regt sich Unmut.
Von Tobias Schulze

3.8.2022

Zwei Personen mit Schutzmaske in der U-Bahn

Fragen und Antworten zur Coronapandemie

Nach der Welle ist vor der Welle

Die Covid-Neuinfektionen sinken derzeit. Aber was erwartet uns im Herbst? Ein paar Antworten auf die derzeit drängendsten Fragen.
Von Kathrin Zinkant

3.8.2022

Portrait

Neues Infektionsschutzgesetz

Keine Lust auf neue Maßnahmen

Kommentar von Linda Gerner
Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann einigen sich beim Infektionsschutzgesetz. Es sieht nicht so aus, dass sich alle wieder Masken aufsetzen.

3.8.2022

Masken auf schwarzem Hintergrund.

Vorstellung des Infektionsschutzgesetzes

Winterfest mit Maske

Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. Dieser sieht mehr Verantwortung für die Länder vor.
Von Linda Gerner

3.8.2022

Autos stehen im Stau

Diskussion über Pendlerpauschale

Spitzenverdiener fahren mehr

FDP-Chef Lindner hat eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht. Davon würden vor allem Bessergestellte profitieren.

3.8.2022

Thermostat an einem Heizkörper

Debatte über hohe Gaspreise

London ist schneller als Berlin

Während Großbritannien bereits handelt, ist die Ampel noch uneins über Energiezuschüsse für Privathaushalte. Die FDP bremst – wegen der Schuldenbremse.
Von Hannes Koch

29.7.2022