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Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel

Es ist so einfach

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.

15.6.2022

Angela Merkel im roten Blazer

BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Merkel verletzte Rechte der AfD

Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
Von Christian Rath

15.6.2022

Der Politiker Thomas Kemmerich sitzt mit Maske im Landtag von Thüringen

Möglicher Pakt mit der AfD in Thüringen

Bedrohte Brandmauer

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die CDU in Thüringen findet es ok, dass die AfD einen Antrag von ihr unterstützt. Tatsächlich ist das nichts anderes als eine Normalisierung von Rechtsextremismus.

6.6.2022

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt vor einer Wand.

Gesetz mit Stimmen der AfD?

Streit um Thüringen-CDU geht weiter

Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“
Von Ralf Pauli

6.6.2022

Mundschutzmaske hängt an Schülertisch

Omikron und Schulschließungen

Zu spät, zu wenig

Kommentar von Ralf Pauli
Thüringen kann die Schulen nicht schließen, weil die Ampel die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufgehoben hat. Das war ein Fehler

30.12.2021

Der Rechtsextreme Björn Höcke hebt bei einer Wahlkampfveranstaltung beide Daumen und lächelt.

Höcke droht Aufhebung der Immunität

Faschist sagt faschistische Dinge

Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. Er hatte den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Rede benutzt.
Von Gareth Joswig

24.11.2021

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow im Thüringer Landtag

Thüringen mit Rot-Rot-Grün plus Schwarz

Suche nach Beständigkeit

In Thüringen endet der Stabilitätspakt zwischen Minderheitsregierung und Opposition, aber Neuwahlen gibt es nicht. Was nun?
Von Michael Bartsch

18.10.2021

Blick durch ein fenster in den Thüringer Landtag

Expertin über Dauerkrise in Thüringen

„Die Politik ist unberechenbar“

Thüringen steckt in einer Regierungskrise. Wichtig sei, dass CDU und FDP als Opposition konstruktiv mitarbeiten, sagt die Politikwissenschaftlerin Marion Reiser.
Interview von Sarah Ulrich

6.8.2021

Minderheitsregierung in Thüringen

Ramelow übersteht AfD-Theater

Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein.
Von Michael Bartsch

23.7.2021

Ein Mann im Anzug unter einem grünen Regenschirm. im hintergrund: zahlreiche weitere Regenschirm

Geplatzte Auflösung des Landtags

Thüringer Politdrama ohne Ende

Die Neuwahl in Thüringen ist gescheitert, das Vertrauen in die Politik erschüttert. Nun will die AfD ein Misstrauensvotum. Wie geht es weiter?
Von Sarah Ulrich

19.7.2021

Rothe-Beinlich, Dittes, Hey

Regierungskrise bei Rot-Rot-Grün

Doch keine Neuwahlen in Thüringen

Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.
Von Anna Lehmann

16.7.2021

Ein Mann im Anzug gestikuliert und spricht in ein Mikrofon

Neuwahlen drohen zu platzen

Thüringen im Dilemma

Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch die CDU droht weiter, das Vorhaben zu blockieren. Abhilfe ist nicht in Sicht.
Von Sarah Ulrich

22.6.2021

Ute Bergner Portrait

Auflösung des Thüringer Landtags

Freie Bahn für Neuwahlen

Abweichler aus der CDU haben vereinbarte Pläne zur Auflösung des Thüringer Landtags ins Wanken gebracht. Jetzt springt eine FDP-Abgeordnete ein.
Von Michael Bartsch

27.5.2021

Mario Voigt packt seine Aktentasche

Thüringen vor neuer Krise

Landtagswahl droht zu platzen

Vier CDU-Abgeordnete wollen gegen die Auflösung des Thüringer Landtags stimmen. Dabei war genau das mit der rot-rot-grünen Regierung vereinbart.
Von Sabine am Orde

19.5.2021

Ein Blumenstrauß vor den Schuhen eines Mannes

Experte über Thomas Kemmerich

„Das Vertrauen war erschüttert“

Seit einem Jahr regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit Unterstützung der CDU. Politikwissenschaftler André Brodocz zieht Bilanz.
Interview von Sarah Ulrich

5.2.2021

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Hände vor sein Gesicht.

Politiker bei Clubhouse

Oder können wir es bitte lassen?

Bodo Ramelow hat Peinlichkeiten auf der App Clubhouse von sich gegeben. Mehr Investigativstorys aus dem Medium braucht wirklich niemand.
Von Peter Weissenburger

25.1.2021

Bodo Ramelow in Anzug mit Maske

Landtagswahlen in der Coronakrise

Thüringen-Wahl erst im Herbst

Wegen steigender Coronazahlen werden die Landtagswahlen in Thüringen auf den 26. September verschoben – eine Herausforderung für die Regierung.
Von Sarah Ulrich

14.1.2021

Eine Mann steht einer Frau gegenüber beide tragen Maske

Große Koalition in Thüringen

Erfolgreich beendet

Zehn Monate lang arbeiteten Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen gezwungenermaßen zusammen. Am Montag endete der „Stabilitätsmechanismus“.
Von Michael Bartsch

21.12.2020

Bodo Ramelow hinter Mikrofonen

PolitikerInnen im Coronastress

„Ich sitze glockenwach im Bett“

Der Druck auf Politiker:innen während der Coronakrise ist extrem. Wie wirkt sich das auf die Politik aus?
Von Anna Lehmann

7.11.2020

Vater mit Kindern an der Hand geht durch eine Hohle im Wald

Thüringens Nein zum Beherbergungsverbot

Probe für Strategie des Bundes

Kommentar von Michael Bartsch
Steigen in Thüringen bald die Infektionszahlen, wird man sich dort korrigieren müssen. Andernfalls wird das Verbot als Überreaktion erscheinen.

9.10.2020