Auflösung des Thüringer Landtags: Freie Bahn für Neuwahlen

Abweichler aus der CDU haben vereinbarte Pläne zur Auflösung des Thüringer Landtags ins Wanken gebracht. Jetzt springt eine FDP-Abgeordnete ein.

Auflösung des Thüringer Landtags: die Stimme der FDP-Abgeordneten Ute Bergner soll es richten Foto: Arlene Knipper/dpa

DRESDEN taz | Mit Hilfe der FDP-Abgeordneten Ute Bergner könnte der Thüringer Landtag am 19. Juli doch noch seine Selbstauflösung beschließen. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl.

Auf das Verfahren, binnen Jahresfrist Neuwahlen anzusetzen, hatten sich Linke, SPD und Grüne wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach dem Kemmerich-Debakel 2019 mit der CDU verständigt. Die rot-rot-grüne Koalition verfügt nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag. Doch in der vorigen Woche lehnten vier CDU-Abgeordnete diese eigentlich abgesprochene Selbstauflösung ab, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen außer Reichweite geriet. Die fehlende Stimme soll nun von Ute Bergner kommen, sicherte sie „verbindlich“ zu.

Sie verspreche sich von Neuwahlen und neuen Abgeordneten eine Rückkehr zur derzeit unmöglichen Sacharbeit, erklärte die FDP-Abgeordnete gegenüber dem MDR. CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagierte sichtlich erleichtert und sprach von „staatspolitischer Verantwortung“. Sein SPD-Kollege Matthias Heym hingegen kritisierte, dass sich die CDU nun aus dem „Ersatzteillager der Opposition“ bediene. Man habe einen Stabilitätspakt mit der Union geschlossen, von dem sie jetzt abweiche, indem sie die vier Abweichler gedanklich bereits „ausbuche“.

Diese vier Abgeordneten, darunter Christina Tasch aus dem Landkreis Eichsfeld und Michael Heym aus Südthüringen, hatten am Mittwoch erst ihre Ablehnung bekräftigt und die Ankündigung weiterer Gespräche durch Fraktionschef Voigt als „deplatziert“ bezeichnet. Nach taz-Informationen stehen hinter ihrer Verweigerung nicht nur inhaltliche Argumente, sondern eine tiefe Spaltung der CDU-Fraktion.

In der CDU-Fraktionssitzung zu Beginn der Vorwoche kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen, bei denen sogar das Wort „Kameradenschwein“ fiel. Die vier Abweichler gelten als Anhänger des ehemaligen Fraktionschefs und Spitzenkandidaten Mike Mohring. Der Wahlverlierer war im vorigen Frühjahr auch unter Druck der Gruppe um seinen Nachfolger Voigt zurückgetreten und führt seither in der Fraktion nur noch ein Schattendasein.

Comments

[xriss]

Einen Artikel, in dem der Name Ute Bergner auftaucht, sollte man nicht ohne kurze Recherche zu der Frau erscheinen lassen. Fangen wir beim Positiven an: Eine offensichtlich erfolgreiche Unternehmerin (1) mit eigenen politischen Ambitionen. Dass sie noch in der FDP Fraktion ist, liegt an der Beliebigkeit dieser Partei - die FDP würde den Fraktionsstatus verlieren, wenn Frau Bergner die Fraktion verlassen würde/müsste. Mitglied der Partei ist sie nicht mehr (Mitgliedschaft "ruht"). Seit einiger Zeit verfolgt Frau Bergner eignene Ziele mit den "Bürgern für Thüringen" - einem Verein mit angeschlossener Partei, die zwischen ambitionierten Zielen und Coronaverharmlosung changieren. Spitzenkanditatin: Ute Bergner (2, 3)

(1) www.kununu.com/de/...enten-messtechnik2

(2) www.mdr.de/nachric...stheorien-100.html

(3) www.mdr.de/nachric...mpfthemen-100.html

[t-mos]

Da kann man mal sehen wie demokratisch die CDU eigentlich ist, nämlich gar nicht.

[Bolzkopf]

Sacharbeit?

Wenn ich mir die politische Arbeit der letzen Jahre anschaue (also über den Thüringer Tellerand mal hinaussehe) sehe ich ohnehin kaum noch Sacharbeit.

Klientelpolitik, Taktieren und Lavieren was das Zeugt hält - und wie oft wurde eine notwendige oder zumindest sehr wünschenwerte politische Entscheidung zum Anlass genommen dem Koalitionspartner fette Kröten in den Hals zu stopfen...

Sacharbeit war da wahrlich nicht mehr viel zu erkennen ...

[Mondschaf]

Die gute Ute. Anstand ist nicht an eine Parteizugehörigkeit gebunden.