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Portrait von Oriol Junqueras

Urteil gegen katalanischen Politiker

Vaterland oder Rechtsstaat

Kommentar von Reiner Wandler
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.

10.1.2020

Der Politiker Oriol Junqueras ist mit Katalonienschleife am Revers abgebildet

Katalane Junqueras bleibt in Haft

Spanien ignoriert EU-Recht

Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
Von Reiner Wandler

9.1.2020

Die Regierungschefs Plenković und Macron sitzen vor Staats- und EU-Flaggen auf Sesseln.

Kroatiens EU-Ratspräsidentschaft

Vorsitz ohne sprudelnde Ideen

Kroatien übernimmt nun die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat sich längst von den europäischen Werten entfernt. Ob neue Impulse kommen?
Von Erich Rathfelder

1.1.2020

Boris Johnson auf einem Demo-transparent, geschminkt wie der Joker

Der Brexit, von Berlin aus betrachtet

Großbritannien implodiert

Gastkommentar von Musa Okwonga
Von der EU aus die Heimat zu beobachten ist nicht leicht. Dort wird's immer kleinherziger. Vom Brexit profitieren werden nur wenige.

2.1.2020

Carles Puigdemont und Antoni Comín machen ein Selfie vor den Sitzrängen des Plenarsaals

Katalanische EU-Abgeordnete

Puigdemont darf ins EU-Parlament

Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel.
Von Eric Bonse

20.12.2019

CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot

Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
Von Christian Rath

19.12.2019

Boris Johnson mit seinen Wählern im Arm

Wahlen in Großbritannien

Der Brexit-Wahlsieg

Das Scheitern der Labour Party und der Triumph von Boris Johnson zeigen: Es gibt massive Umwälzungen in der politischen Landschaft Großbritanniens.
Von Dominic Johnson

13.12.2019

Gespräche am runden Tisch beim EU-Gipfel in Brüssel

Die EU und Großbritannien

Erleichtert und besorgt

Nach dem deutlichen Wahlsieg des britischen Premiers Johnson stellt sich die EU endgültig auf den Brexit ein. Doch der Druck ist enorm.
Von Eric Bonse

13.12.2019

Sarah Olney steht in Mantel und Schal vor einer Grünfläche mit Herbstlaub

Wahlkampf in Großbritannien

Eine Arena für Tories und Libdems

Im wohlhabenden Wahlkreis Richmond Park konkurrieren die Konservativen mit den Liberaldemokraten. Die punkten mit ihrer Pro-EU-Haltung.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

12.12.2019

EU_Kommssionspräsidentin Usrula von der Leyen

Von der Leyens Green Deal

Eine gewagte Mondreise

Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik werden.
Von Eric Bonse

11.12.2019

Mondsichel, über die ein Flieger mit Kondensstreifen fliegt

Green New Deal der EU

Plan mit Lücke

Kommentar von Ingo Arzt
Der Green Deal der EU-Kommission macht viele vernünftige Vorschläge. Das ewige Wachstum stellt er nicht infrage.

12.12.2019

Champagner wird eingeschenkt

Handelsstreit mit den USA

Strafzölle auf Schampus und Käse

Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein Problem.
Von Eric Bonse

3.12.2019

mann vor stahlkabeltrommeln

Entwurf zu von der Leyens „Green Deal“

Sprechzettel mit Leerstellen

Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig.
Von Eric Bonse

29.11.2019

Das Kraftwerk Niederaußem in Bergheim-Niederaußem

Klimapolitik der EU

Klimanotstand in Europa?

Die Grünen wollen auch in Brüssel eine verschärfte Politik gegen die Erderwärmung – und den Klimanotstand ausrufen. Andere Fraktionen bremsen eher.
Von Eric Bonse

22.11.2019

Katarina Barley steht am Rednerpult und spricht

Interview mit Europapolitikerin Barley

„Wir müssen endlich loslegen“

Katarina Barley (SPD) hat im Juli noch gegen Ursula von der Leyen als Kommissionschefin gestimmt. Was hat sich seitdem verändert?
Interview von Eric Bonse

22.11.2019

Eine Hand klebt etiketten auf Weinflaschen

Produkte aus dem Westjordanland

Zurück zu den Regeln

Kommentar von Jannis Hagmann
Anders als die USA hält die EU am Völkerrecht fest. Wer Etiketten für Westbank-Produkte ablehnt, handelt im Sinne der Siedler, nicht proisraelisch.

21.11.2019

Eine Straße mit Hecken

Wahlkampf in Großbritannien

Corbyn? Oder lieber Brexit?

In Northfield am Rand von Birmingham stand einst das große Autowerk Longbridge. Dort steht das Wahlvolk im Dezember vor klaren Alternativen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

23.11.2019

die nachricht

Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren

Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.11.2019,  Seite 2, der tag
Macron stützt seine Hand vor dem Mund auf

Macrons Vorschläge zu EU-Erweiterung

Erst der Rechtsstaat, dann EU-Geld

Frankreichs Staatschef will ein neues Verfahren für den EU-Beitritt. Das hat es einem inoffiziellen Papier zufolge in sich.
Von Eric Bonse

18.11.2019

Das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus «Jachad» protestiert gegen BDS, Göttingen im März 2019

Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte

Die konsumkritische „Israelkritik“

Kolumne Geht's noch? von Alexander Nabert
Der Europäische Gerichtshof behandelt Produkte aus dem Westjordanland anders als solche aus Tibet oder von der Krim. Israelboykotteure freut's.

15.11.2019