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2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün.
26.6.2020
Nach langer Zitterpartie stimmen die AktionärInnen für das Hilfspaket der Bundesregierung. Klimaschutzauflagen hat der Bund nicht vorgesehen.
25.6.2020
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zwei Jahre in Kraft. Deutschland ist vorbildlich, Irland und Luxemburg sind laut Kommission Sorgenkinder.
24.6.2020
Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.
23.6.2020
Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. So wie der Kreml in der Ostukraine agiert, bleibt ihr auch nichts anderes übrig.
19.6.2020
Warum die Bundesregierung Impfstoffe im großen Stil bestellt. Welche Rolle die EU dabei spielt. Und was Bill Gates damit zu tun hat.
21.6.2020
Der Elan von Premierminister Boris Johnson ist im vergangenen halben Jahr erlahmt. Großbritanniens Agenda bestimmen inzwischen zwei andere.
20.6.2020
Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen. Nur in einem waren sich alle einig: Die Sanktionen gegen Russland sollen bleiben.
Für den Wiederaufbau der EU muss vor allem Deutschland viel Geld lockermachen – und widerspenstige Staaten überzeugen.
2008 wollte Kanzlerin Angela Merkel keine Schulden in der EU. Jetzt ist das anders. Die Rolle Deutschlands hat sich mit der Coronakrise verändert.
18.6.2020
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
Die EU versteht wieder mal nichts. Fakt ist aber, dass die gemeinsamen Interessen überwiegen, auch weltpolitisch. Nun ist Weitsicht und Größe gefragt.
16.6.2020
Boris Johnson und die drei EU-PräsidentInnen wollen am Montag feststellen, dass sie sich nicht einig sind. Eine Verlängerung der Übergangszeit ist vom Tisch.
15.6.2020
Faire Löhne und Ende von Kinderarbeit: Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein EU-weites Lieferkettengesetz zu erarbeiten.
12.6.2020
Solange Assad an der Macht ist, will Europa für Syriens Wiederaufbau kein Geld geben. Politikberaterin Muriel Asseburg fordert ein Umdenken.
Die EU-Kommission warnt vor dem US-Präsidenten und deutschen Impfgegnern. Auch Russland und China stehen nach wie vor besonders im Fokus.
10.6.2020
Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.
3.6.2020
Wie sich eine Tochter des Hannoverschen Automobilzulieferers Continental in Westsahara engagiert und in Konflikt mit dem europäischen Recht gerät.
29.5.2020
Italiens Premier Conte reagiert geradezu enthuasiastisch auf den Vorschlag der EU-Kommission. Die populistische Rechte sieht das anders.
28.5.2020
