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Plakat mit der Aufschrit

Protest in Frankfurt am Main

Für die israelische Demokratie

Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.
Von Frederik Eikmanns

19.5.2023

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Aktionsplan gegen Rassismus

Grüne wollen „Rasse“ streichen

Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor.
Von Ulrich Schulte

1.3.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Von Christian Rath

27.2.2020

Koch-Regierung

Diskriminierungs-Vorwurf in Hessen

Vor dem Verfassungsgericht bezichtigt eine Anwältin die Regierung, sie habe ein Gesetz nur gegen Islam und Frauen gemacht.
Von Klaus-Peter Klingelschmitt

15.8.2007

Schily: Grundgesetz kann bleiben

Innenministerium widerspricht Verteidigungsminister Struck: Im Notfall kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Dazu braucht‘s keine Grundgesetzänderung. Grünen-Chefin Angelika Beer hätte dagegen mit Änderung „kein Problem“
Von BETTINA GAUS

14.1.2003

Inland,  S. 06