Protest in Frankfurt am Main Für die israelische Demokratie Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf. Von Frederik Eikmanns 19.5.2023
Aktionsplan gegen Rassismus Grüne wollen „Rasse“ streichen Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor. Von Ulrich Schulte 1.3.2020
Religiöse Symbole in der Justiz Für Barett und gegen Kopftuch Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum. Von Christian Rath 27.2.2020
Koch-Regierung Diskriminierungs-Vorwurf in Hessen Vor dem Verfassungsgericht bezichtigt eine Anwältin die Regierung, sie habe ein Gesetz nur gegen Islam und Frauen gemacht. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 15.8.2007
Schily: Grundgesetz kann bleiben Innenministerium widerspricht Verteidigungsminister Struck: Im Notfall kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Dazu braucht‘s keine Grundgesetzänderung. Grünen-Chefin Angelika Beer hätte dagegen mit Änderung „kein Problem“ Von BETTINA GAUS Ausgabe vom 14.1.2003, Seite 06, Inland Download (PDF)
