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Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.

20.7.2017

Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig.

19.7.2017

Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe.

7.2.2017

Zehntausende gehen am Wochenende erneut gegen die nationalpopulistische PiS-Regierung auf die Straße. Auch Ärzte und Lehrer marschieren mit.

25.9.2016

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień warnt vor der Regierung. Die blockiert seit Wochen die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.

8.4.2016

Präsident und Parlament streben an, die Verfassungsrechte der Bürger einzuschränken. Damit sich die Polizei besser gegen Ausschreitungen wappnen kann.

20.7.2012

Dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski kann unterstelllt werden, dass er alles versuchen wird, den ungeliebten EU-Vertrag zu kippen.

2.7.2008

Bei den Verhandlungen zum EU-Vertrag ist Angela Merkel vor den Briten und den Polen in die Knie gegangen, meint der frühere Präsident Portugals MÁRIO SOARES

19.7.2007