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Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen auf einer blauen Pressetribüne, ihre Gesichter werden durch ein Absperrband verdeckt

FAQ zum Parteiverbotsantrag

Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

18.10.2024

Lisi Maier, Co-Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung

Bundesstiftung Gleichstellung

„Wir sind kein ver­länger­ter Arm“

Co-Direktorin Lisi Maier über die Frage, wie unabhängig die Bundesstiftung Gleichstellung von der Politik ist – und was man von Belgien lernen kann.
Interview von Patricia Hecht

26.5.2024

Viele Menschen unterwegs in einer Fußgängerzone.

Politikerinnen über Diversität

„Das neue deutsche Wir“

Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.
Interview von Anna Lehmann und Tobias Schulze

25.4.2024

Protest mit Schildern und Plakaten.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

„Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Interview von Gareth Joswig

11.3.2024

Eine Person mit einem gemalten Strichcode auf der Stirn

Anlasslose Datenspeicherung

Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
Von Christian Rath

3.11.2023

Leuchtend rot blühen Klatschmohnblumen auf einem Feld am Rande eines Windenergieparks

Haushalt der Ampelkoalition

Klimafonds ausgebremst?

Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Christian Rath

21.6.2023

Rechtsextremist Höcke bei einer AfD-Kundgebung

Studie zur AfD

Partei darf verboten werden

Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.
Von Gareth Joswig

7.6.2023

Aktivisten stehen vor dem Bundestag mit Masken von Baerbock, Scholz, Lambrecht, Merz und Habeck werfen mit Geld um sich

Abstimmung Sondervermögen Bundeswehr

Bundeswehr kann tüchtig aufrüsten

Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.
Von Anna Lehmann

3.6.2022

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags

BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz

Keine Pflicht zur Parität

Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Von Christian Rath

18.1.2022

Ein Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen trägt eine Flagge des Deutschen Reiches.

Reichsbürger auf Corona-Demos

Sie meinen es ernst

Bei den Demos gegen Coronamaßnahmen ist eine Reichsbürgergruppe aus Süddeutschland besonders aktiv. Sie will weitere Unterstützer ködern.
Von Wolfgang Achnitz

12.8.2020

gelbe Markierungen und 6 Ausschnitte von Schuhen

Evaluation der Corona-Regeln

Unsichere Datenbasis

Eine Anfrage der Linkspartei macht klar: Drei Monate nach dem Lockdown weiß die Bundesregierung wenig zur Wirkung ihrer Corona-Verordnungen.
Von Heike Haarhoff

18.6.2020

Bildkombination Frau mit Grundgesetz

Therapeut über Coronaproteste

„Zu den Durch­blickern gehören“

Auf „Hygienedemos“ lebt sich der deutsche Oberlehrer aus, sagt Klaus Ottomeyer. Vom „besorgten Bürger“ dürfe man sich nicht kirre machen lassen.
Interview von Ambros Waibel

21.5.2020

Ein Junge trägt eine bunte Maske auf dem Gesicht und streckt beide Arme in die Luft

Juristin über Kinderrechte

„Grundrecht gilt auch für Kinder“

Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
Interview von Christian Rath

27.1.2020

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, nascht Himbeeren am Wegesrand im UNESCO Biosphärenreservat Rhön. Dies ist eine Station der diesjährigen Sommertour der Ministerin.

Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz

„Markus Söder soll handeln“

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Interview von Ingo Arzt

11.10.2019

mädchen sitzt an einem tablet und spielt oder arbeitet damit

Digitalpakt verabschiedet

Hausaufgaben für die Länder

Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
Von Anna Lehmann und Ralf Pauli

21.2.2019

Ein menschlicher Arm ragt ins Bild, das eine Tafel zeigt. Der ausgestreckte Zeigefinger der Person zeigt auf die Stelle hinter dem Gleichzeichnung einer Rechnung auf der Tafel

Grundgesetzänderung für Bildung

Bund darf nun Schule machen

Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.
Von Anna Lehmann

23.11.2018

Zwei Körbe und eine Mülltüte, in der Paragraphen aus Pappe und Demo-Poster liegen

Veränderungen im Asylrecht

Ein Grundrecht als Zombie

Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
Von Christian Rath

9.8.2018

Das Gesicht eines Menschen mit bunten, leuchtenden Farben angemalt

Zugriff auf biometrische Daten

Klage gegen Überwachung

Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Von Sebastian Kränzle

23.7.2018

Nabu zieht gegen Ostsee-Pipeline nach Karlsruhe

Naturschutzbund legt vor dem Verfassungsgericht Beschwerde ein und fordert sofortigen Baustopp

4.7.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 7
Jemand streckt seine Hand hoch, um sich zu melden, im Hintergrund sieht man eine Tafel

Lehrer über Verfassungsschutzsprüfung

„Keinerlei Hang zum Extremismus“

Benedikt Glasl hat im Studienverband der Linkspartei gegen Studiengebühren gekämpft. Nun bezweifelt der bayerische Verfassungsschutz seine Eignung als Lehrer.
Interview von Dominik Baur

17.4.2018