Die Regierung hat eine Ergänzung zum Paragrafen 219a vorgelegt, der „Werbung“ für Abtreibungen verbietet. Sehr vage, meint Sozialwissenschaftlerin Kirsten Achtelik.
§ 219a Der Paragraf bleibt ein Problem: Warum der Kompromissvorschlag der Regierung zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen auf so viel Kritik stößt und was bis Januar noch geändert werden könnte 3
Nach Linkspartei und Grünen fordert jetzt auch die FDP die Streichung des §219a. Die Liberalen wollen das „Werbeverbot“ für Abtreibungen auf einmal ganz abschaffen. Parteichef Christian Linder fordert die SPD zum Aufstand in der Groko auf – gegen die neue CDU-Chefin AKK. Alles nur Show oder gibt es jetzt wirklich die Chance auf eine Mehrheit im Bundestag?3, 12
Niedersachsens CDU gibt die Abstimmung über die Abschaffung des Abtreibungs-Informationsverbots doch nicht frei. Die Ärtzekammer-Chefin will es erhalten.