Netzprovider können verpflichtet werden, den Zugang zu illegalen Filmbörsen zu erschweren. Diese Meinung vertritt der Generalanwalt am EuGH.

26.11.2013

Das Europaparlament will mehr Datenschutz. Aber ob der deutsche Innenminister Friedrich die Idee unterstützt? Er mosert jedenfalls ganz schön.

22.10.2013

Europa ist unfähig den Rechtsstaat gegen die US-Paranoia zu verteidigen. Und gerade Deutschland weigert sich, seine weltpolitische Rolle einzunehmen.

7.8.2013

Nach herber Kritik an ihren Regeln zur Netzneutralität rudert die EU-Kommission zurück. Der Entwurf der Bundesregierung wird noch diskutiert.

18.7.2013

Das Ausmaß der Überwachung durch die NSA mag überraschen – dass sie stattfindet sollte europäischen Politikern eigentlich klar gewesen sein.

1.7.2013

Zum Glück entscheidet der EuGH über die Zulässigkeit des Framings. Die Ansicht des Bundesgerichtshofes ignoriert die Realität im Netz.

16.5.2013

Eine Falschmeldung über die EU-Reform des Saatgutrechts wird tausendfach verbreitet – und löst Empörung aus. Das nutzt die Agrarministerin.

25.4.2013

Abgeordnete von CDU und Grünen plädieren für die geplante EU-Datenschutzverordnung. Ein Richter und Bürgerrechtler warnt vor Risken.

15.3.2013

Die EU tut sich schwer bei einer gemeinsamen Strategie im Kampf gegen Cyberattacken. Nun wurde bei Europol zumindest ein Zentrum dafür eingerichtet.

25.2.2013

Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen.

11.2.2013

Die EU plant eine Meldepflicht für Cyber-Attacken. Deutschland gilt dafür als Vorbild. Eine neue Behörde soll die Abläufe koordinieren.

4.2.2013

Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte deutscher Verbraucher, so der grüne EU-Abgeordnete Albrecht. Kritikern wie den Piraten wirft er Populismus vor.

9.1.2013