EU und Netzsicherheit: Aktiv gegen Angriffe

Die EU plant eine Meldepflicht für Cyber-Attacken. Deutschland gilt dafür als Vorbild. Eine neue Behörde soll die Abläufe koordinieren.

Die für Telekom und Internet zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Nach den USA rüstet nun auch Europa auf. Um der zunehmenden Cyber-Attacken Herr zu werden, will die EU-Kommission eine Meldepflicht einführen. Künftig sollen alle 27 EU-Staaten verpflichtet werden, Hacker-Angriffe zu erfassen und Informationen EU-weit auszutauschen. Von der Meldepflicht wären auch Banken, Transport- und Energieunternehmen sowie Internetanbieter und Behörden betroffen – insgesamt rund 44.000 der großen Unternehmen.

Die Kommission will ihren Vorschlag bereits am kommenden Donnerstag in Brüssel präsentieren. Neben der für Telekom und Internet zuständigen Vizepräsidentin Neelie Kroes sind auch Innenkommissarin Cecilia Malmström und die Außenbeauftragte Catherine Ashton beteiligt.

Dass auch Innen- und Außenpolitiker mobilmachen, lässt eine massive Offensive gegen die anonymen Cyber-Krieger erwarten – und neue Eingriffe in die Privatsphäre der EU-Bürger. Doch Kroes' Sprecher wiegelt ab: „Wir planen keinen Cyberwar wie die USA, wir machen es auf unsere eigene, zivile Art.“ Zunächst gehe es darum, dass alle 27 Mitgliedsländer gemeinsame, hohe Sicherheitsstandards einführen. Dazu werden in ganz Europa neue Behörden geschaffen, die sich der „Netzwerk- und Informationssicherheit“ (NIS) verschreiben.

Nichtöffentliche Meldung

Die neuen NIS-Behörden sollen dann Meldungen aus der Industrie entgegennehmen. Weil manche Firmen Nachteile befürchten, wenn sie Cyber-Attacken zugeben, sollen auch vertrauliche, nichtöffentliche Meldungen möglich sein. Bei ernsthaften Risiken und Vorfällen soll die Information EU-weit ausgetauscht werden, um eine koordinierte Antwort zu ermöglichen, so der Sprecher.

Im Mittelpunkt steht allerdings nicht der Datenschutz, sondern das gute Funktionieren des Binnenmarkts. Zwar soll die neue „Cybersicherheits-Strategie“ auch die europäischen Grundrechte und Werte wahren, betont die Kommission. Doch wie so oft kümmert sich die EU vor allem um die Unternehmen.

Die neue Strategie ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Informationsindustrie zu stimulieren und die Nachfrage nach neuen Datenschutzprodukten zu fördern, heißt es in Brüssel.

Deutschland sei dabei ein Vorbild, sagte Kroes’ Sprecher. Die Bundesrepublik gehöre schon jetzt der europäischen Spitzengruppe an, wenn es um die Sicherheit im Internet geht. Berlin müsse daher auch keine neuen Eingriffe aus Brüssel fürchten, deutete der Sprecher an. „Wir wollen hohe Sicherheitsstandards in ganz Europa“, sagte er, „aber wir planen kein Einheitsprogramm.“

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