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Die Ampel steht noch

Der Kompromiss beim Heizungsgesetz rettet die Koalition vor einer weiteren Krise. Verlierer ist der Klimaschutz. Wenigstens bei der Nationalen Sicherheitsstrategie ist man sich einig. Doch auch da gibt es Kritik2,3, 3,12 12

Ausgabe vom 15.6.2023, Seite 1, Seite 1

Christian Linder, Annalena Baerbock und Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz

Neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ Konkret nur bei der Aufrüstung

Kommentar von Tanja Tricarico

Die neue Sicherheitsstrategie spannt den großen Bogen bis zur Entwicklungszusammenarbeit. Ausgerechnet dort bleibt sie viel zu vage.

14.6.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder der Bundesregierung stehen vor einer blauen Wand und geben sich die Hände

Deutsche Außenpolitik Strategie für „megakomplexe Welt“

Sicher in die Zukunft – auf allen Feldern. Nach langem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie.

Von Tanja Tricarico und Sven Hansen

14.6.2023

Soldaten in Uniform bei einer Militärparade

Indien-Besuch des Verteidigungsministers Irgendwann auch Waffen

Kommentar von Anna Lehmann

Deutschland umwirbt Indien – auch als Militärpartner. Dabei ist das Land nicht gerade das Paradebeispiel einer gesunden Demokratie.

5.6.2023

Werftarbeiter mit Schutzhelmen schauen auf ein U-Boot

Deutscher Minister Pistorius in Indien Rüstungsgeschäfte mit Neu-Delhi

Verteidigungsminister Pistorius besucht Indien. Das gibt sich im Ukrainekonflikt neutral, doch der Westen wirbt um die Regionalmacht.

Von Natalie Mayroth und Anna Lehmann

5.6.2023

Annalena Baerbock spricht auf der Konferenz in Genf

Baerbock im UN-Menschenrechtsrat Straffes Programm in Genf

Die Außenministerin wirbt im UN-Menschenrechtsrat für Allianzen gegen Russland. Die Vereinten Nationen seien mehr als der „blockierte Sicherheitsrat“.

Von Tobias Schulze

27.2.2023

Steinmeier neben dem dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida

Bundespräsident Steinmeier besucht Japan Kishidas verzögerte Aufrüstung

Sicherheitspolitik stand oben in Steinmeiers Plan. Japans Regierungspartei will die Militärausgaben verdoppeln – aber der Premier schwächt das ab.

Von Martin Fritz

2.11.2022

Technik-Akademie für Rüstungsforschung Die Zivilklausel soll fallen

Die Akademie der Technikwissenschaften plädiert für einen Ausbau der Rüstungsforschung. Zivilklauseln sollen „kritisch überdacht“ werden.

Von Manfred Ronzheimer

1.7.2022

Ampel-Haltung zu Nuklearwaffen Der grüne Atom-Spagat

Am Dienstag beginnt die erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags, mit einem Beobachter des Außenamts. Die Teilnahme ist umstritten.

Von Tobias Schulze

20.6.2022

Wofür man 100 Milliarden auch gut gebrauchen könnte

Die Bundesregierung will das Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Der geplante Kaufrausch steht in der Kritik3

Ausgabe vom 3.6.2022, Seite 1, Seite 1

Ein geöffneter Fallschirm an einem strahlend-blauen Himmel

Sondervermögen für die Bundeswehr Teurer Aktionismus

Kommentar von Anna Lehmann

Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung.

2.6.2022

Sondervermögen für Bundeswehr Im militärischen Kaufrausch

Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Kritiker:innen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos.

Von Pascal Beucker

2.6.2022

Eine Gefechtsübung mit dem Kampfpanzer Leopard 2 der Bundeswehr

Aufrüstung der Bundeswehr Der grüne Knall

Wenn über das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr verhandelt wird, sollte es auch darum gehen, wie viel CO2 durch Kriegsgerät entsteht.

Von Jonas Waack

13.5.2022

Aufrüstung der Bundeswehr Welche Waffen sollen es sein?

Mittels eines Sondervermögens soll die Bundeswehr erheblich besser ausgerüstet werden. Zehn Punkte von einer langen Einkaufsliste.

Von Tobias Schulze

3.4.2022

Eine Friedenstaube an einem mit Gas gefüllten Luftballon schwebt vor der Sonne am Himmel bei einer Demonstration unter dem Motto «Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine»

Unterschriften gegen Aufrüstungspläne Nieder mit der Hochrüstung

Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unterschrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden.

Von Pascal Beucker

27.3.2022

Die SPD: Abrüstung war gestern

Abrüstung als großes Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen – ihre traditionelle Programmatik hat die SPD als Regierungspartei aufgegeben. Und an „Wandel durch Handel“ glaubt sie auch nicht mehr so recht

Von Stefan Reinecke

Ausgabe vom 19.3.2022, Seite 5, thema der woche