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Der moldauische Politiker Ilan Shor ballt die Faust während einer Rede

Moldauischer Oligarch verliert Prozess Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los

Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.

Von Christian Rath

18.12.2024

EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz Die große Verunsicherung

Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.

Von Eric Bonse

4.12.2023

Eine Demonstrantin mit der Maske von Carles Puigdemont

Puigdemont droht Auslieferung Teilerfolg für Spanien

Der EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen.

Von Reiner Wandler

31.1.2023

Marc Angel trägt Anzug, Brille und Bart und hebt die Arme, während er von umstehenden beklatscht wird

Korruptionsaffäre „Katargate“ Ein Saubermann für das EU-Parlament

Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.

Von Eric Bonse

18.1.2023

Journalisten stehen dicht gedrängt vor einer Traube Anwälten

Nach Katar- und Marokkogate Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.

Von Eric Bonse

12.1.2023

Vor den Wahlen in Tschechien Freispruch für Babiš

Tschechiens Ex-Premier war wegen Erschleichens von EU-Geldern angeklagt. Nun ist er freigesprochen worden – kurz vor den Präsidentschaftswahlen.

Von Alexandra Mostyn

9.1.2023

Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili

Korruptionsskandal bei der EU Gericht verlängert U-Haft für Kaili

Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.

Von Eric Bonse

23.12.2022

Visentini spricht in Brüssel vor EU Fahnen

Korruptionsskandal in der EU Wie in „Oceans’ Eleven“

50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.

Von Michael Braun

20.12.2022

Premierminister Orban vor ungarischen Flaggen.

EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn Kein EU-Geldautomat für Orbán

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.

Von Gemma Teres Arilla

24.11.2022

Eine junge Frau mit Gesichtsmaske und erhobener Faust hält ein Banner in der Hand

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Noch viel zu tun

Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.

Von Linda Gerner

7.10.2022

Ungarn droht Verlust von EU-Milliardenhilfen

Die EU-Kommission will aber noch kurzfristig angekündigte Reformen Budapests auswerten

Ausgabe vom 19.9.2022, Seite 10, ausland

AfD-Politiker verwendet falschen Titel Der unbekannte Professor

Gunnar Beck, Kandidat der AfD bei den Wahlen für das EU-Parlament, schmückt sich mit akademischen Titeln, die er nicht hat. Das ist eine Straftat.

Von Malene Gürgen

14.5.2019

Die rumänische Korruptionsjägerin Kövesi steht vor Publikum vor der rumänischen und der EU-Fahne

Verstöße gegen Grundwerte der EU Brüssel droht Rumänien mit Verfahren

Lange hat sich die EU-Kommission nachsichtig gezeigt. Doch nun winkt dem Balkanland ein ähnliches Schicksal wie Ungarn.

Von Eric Bonse

16.4.2019

Etwas zerknirscht: Bulgariens Regierungschef Bojko Borisow

Korruption in Bulgarien Teure Hütten zum Schnäppchenpreis

Durch den Erwerb von Appartements gerät die Regierungspartei GEBR weiter unter Druck. Fraktionschef Tzwetanow legt sein Mandat nieder.

Von Barbara Oertel

28.3.2019

Für Tschechiens Premier wird die Luft dünner

Der Sohn von Andrej Babiš wurde entführt. Hintergrund: ein Skandal um unterschlagene EU-Gelder

Von Alexandra Mostyn

Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 10, ausland

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs

Polnisch-irischer Justizstreit High Court sagt „Nie“

Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.

Von Ralf Sotscheck

14.3.2018

EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen EU-Bürger bleiben zweitklassig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.

Von Christian Rath

6.9.2016

Kommentar Freihandelsabkommen TTIP Im Abgasnebel

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Befürworter des umstrittenen TTIP-Abkommens werben ausgerechnet mit dem VW-Skandal. Damit verkehren sie die Fakten ins Gegenteil.

9.10.2015

Flüchtlinge in Griechenland Polizei stürmt Lager

Hunderte Flüchtlinge wurden bei der Stürmung ihres provisorischen Lagers in der griechischen Stadt Igoumenitsa festgenommen. Sie hofften auf Weiterreise.

Von Christian Jakob

9.6.2011

EU jagt Piraten auch vor den Seychellen

SOMALIA-MISSION Operation „Atalanta“ wird erweitert. Auf dem Festland rücken Somalias Islamisten vor

Ausgabe vom 19.5.2009, Seite 10, Ausland