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Justizministerin Hubig findet, dass Menschen ohne Fahrschein nicht ins Gefängnis gehören. Sie wird am Widerstand aus der Union scheitern.

7.4.2026

Israels Premierminister denkt offenbar, er stünde über dem Gesetz. Lässt sich Präsident Herzog darauf ein, begeht er einen irreparablen Fehler.

1.12.2025

In Sankt Petersburg werden Bands von der Polizei angefeindet. Nicht selten landen sie im Gefängnis. Ans Aufhören denken sie trotzdem nicht.

16.11.2025

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag seine Haftstrafe angetreten. Er ist in mehreren Verfahren schuldig gesprochen.

21.10.2025

Justizministerin Stefanie Hubig will elektronische Fußfesseln für gewalttätige Männer einführen. Das ist gut, reicht aber noch nicht.

24.8.2025

Vor knapp 30 Jahren wurde in Nigeria der Umweltaktivist Ken Saro-Wiwa von der damaligen Militärdiktatur gehängt. Jetzt wird er endlich rehabilitiert.

15.6.2025

Vorsicht ist geboten für den, der nach Minsk reisen will. Zu leicht kann man in die Fänge des gnadenlosen Alexander Lukaschenko geraten.

31.7.2024

Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.

21.5.2024

Die Länder scheitern daran, die Rettung von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dabei gibt es viel Sympathie dafür, Strafbarkeit abzuschaffen.

3.4.2023

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

19.12.2022

Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.

10.12.2022

Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

Mit der lebenslangen Haftstrafe für den Bürgerrechtler Kavala und andere versucht Präsident Erdoğan, der Opposition den finalen Schlag zu versetzen.

26.4.2022

Die Auflösung von Memorial ist ein Urteil gegen alle Bür­ge­r*in­nen in Russland. Der Staat tilgt seine glanzlose Vergangenheit.

28.12.2021

Der russische Historiker Dmitriew wurde zu 15 Jahren Lager verurteilt. Angeblich soll er Minderjährige sexuell missbraucht haben.

28.12.2021

Endlich werden Regelverstöße von Aut­o­fah­re­r:in­nen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.

9.11.2021

Mag sein, dass Lauterbachs Forderung, Impfschwänzende zu bestrafen, keine Chance hat. Dennoch hat er Recht. Dieses Verhalten ist inakzeptabel.

4.7.2021

Der Pariser Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Umweltbanditen vor. Gefängnis und Geldstrafen drohen allerdings nur bei vorsätzlichem Handeln.

19.4.2021

Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.

26.2.2021

Vor zwanzig Jahren wurde Kongos Präsident Laurent-Désiré Kabila erschossen. Jetzt wurde der Hauptverurteilte begnadigt. Es wird Zeit für die Wahrheit.

25.1.2021