Streit um Digitalpolitik Neuer Machtkampf zwischen Europäischer Union und Trump Der US-Präsident findet die Milliardenstrafe gegen den Internetkonzern Google „sehr unfair“. Die Auseinandersetzung gefährdet den Handelsdeal. Von Eric Bonse 7.9.2025
Wettbewerbsverzerrung in der EU Strafen über 700 Millionen Euro für Apple und Meta Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump. Von Eric Bonse 23.4.2025
Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz Rekordstrafe gegen Meta Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig. Von Svenja Bergt 22.5.2023
Klimaprotest in Großbritannien Kleben und kleben lassen Die britische Sparte von Extinction Rebellion will erst mal keine Straßen mehr blockieren. Deutsche Mitstreiter:innen schließen sich nicht an. Von Susanne Schwarz 2.1.2023
Proteste der Letzten Generation Blockieren wird noch teurer Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen. Von Christian Rath 19.12.2022
WWF entdeckt Gesetzentwurf Amnestie für Raubbau Andalusien ist ein Paradies für illegale Erdbeerplantagen. Statt einzugreifen, bastelt die Regionalregierung lieber an der Legalisierung. Von Reiner Wandler 5.1.2022
Brüssel will Polen ans Geld Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt Von Eric Bonse Ausgabe vom 8.9.2021, Seite 8, ausland Download (PDF)
China beschließt Anti-Sanktionsgesetz Pekinger Machtdemonstration Mit einem Anti-Sanktionsgesetz will die chinesische Regierung ausländische Unternehmen auf Kurs bringen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert. Von Fabian Kretschmer 15.6.2021
Nach Anzeige wegen Tötung ohne Betäubung Geldbuße für Entenquäler Wegen „strukturell im Betrieb angelegter“ Misshandlung soll ein Landwirt 360 Euro zahlen. Weitere Auflagen bekommt er keine. Von Jost Maurin 10.5.2021
Grüner Radexperte über höhere Bußgelder „Das rufen wir wieder auf“ Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion. Interview von Anja Krüger 19.4.2021
Gesetz gegen Missbrauch Was schützt die Kinder? Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert. Von Nina Apin 20.3.2021
Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz 358 Millionen Euro Bußgelder Die Kartellwächter:innen ziehen ihre Jahresbilanz. Der Fokus liegt auch auf der Digitalbranche. Doch die Zahl der Kronzeugen sinkt. 29.12.2020
Reform der Straßenverkehrsordnung Bundesrat ringt um Raser-Strafen Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht. Von Anja Krüger 21.10.2020
Verstöße gegen Maskenpflicht in Zügen Einheitsbußgeld gefordert Verstöße gegen die Maskenpflicht sind unterschiedlich teuer. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz fordert einheitliche Strafen. Von Anja Krüger 26.8.2020
Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen Bundesweit Trend zu Bußgeld Der Verstoß gegen die Maskenpflicht im ÖPNV wird vielerorts teurer. Er kostet in etlichen Bundesländern aber gar nichts. Von Anja Krüger 6.8.2020
Zugfahren in der Coronakrise Grüne pochen auf Maskenpflicht Der Bahnexperte von den Grünen fordert den Einsatz der Bundespolizei, um Masken in Zügen durchzusetzen. Bei Verstößen soll es ein Bußgeld geben. Von Anja Krüger 3.8.2020
Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit Appell für Assange Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Von Georg Sturm 6.2.2020
Mangelnde Umsetzung von Fahrverboten Noch kein Knast für Kretschmann Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden? Von Christian Rath 23.1.2020
Urteil gegen Unabhängigkeitspolitiker Bis zu 13 Jahre Haft Neun katalanische Politiker und Aktivisten müssen wegen ihres Wirkens beim Unabhängigkeitsreferendum ins Gefängnis. Von Reiner Wandler 14.10.2019
Schwänzen an Fridays for Future 88,50 Euro Bußgeld wegen Greta Weil sie für die Demo geschwänzt haben, sollten Mannheimer Schüler Bußgelder zahlen. Aber nun hat die Stadt zurückgezogen. Von Jaris Lanzendörfer 18.7.2019
