Ohne Konsequenzen Fast eine Million Bußgeldverfahren für Verkehrsdelikte 2024 eingestellt Ausgabe vom 14.4.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren 217 Tage Knast für „Schwarzfahren“ Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in Haft. Von Susanne Memarnia 28.1.2025
Schutz vor Partnerschaftsgewalt Fußfessel soll Frauen schützen Schleswig-Holstein will den Einsatz von GPS-Trackern gesetzlich verankern. Vorbild ist ein Modell aus Spanien. Von Esther Geißlinger 13.12.2024
Verstöße gegen das Cannabisgesetz Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen. Von Rainer Rutz 7.7.2024
Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe Gefangene müssen länger schuften Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit. Von Hanno Fleckenstein 27.2.2024
Urteil im „SUV-Prozess“ Bewährung, gerade noch Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet. Von Claudius Prößer 17.2.2022
Milde Strafe für rechtsextreme Angriffe „Ein verheerendes Signal“ Ein Rechtsextremist hat einen Journalisten massiv bedroht. Das Braunschweiger Amtsgericht stellte das Verfahren gegen eine kleine Geldstrafe ein. Von Andreas Speit 10.11.2021
Umgang mit Quarantäneverweigerern Maskenlos in den Knast Quarantäneverweiger*innen kommen in Schleswig-Holstein in eine Arrestanstalt. Der erste Renitent sitzt seit dem Wochenende ein. Von Esther Geißlinger 15.4.2021
Geldstrafen für ignoriertes Tierleid Tierschutzverstöße in Bad Iburg: Weil sie Rinder zum Schlachthof gefahren haben, obwohl die Tiere gar nicht transportfähig waren, sind am Montag weitere Fahrer zu Geldstrafen verurteilt worden Ausgabe vom 24.11.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
Kontaktdaten in der Gastronomie Prost – und Daten her! Gäste, die Falschangaben im Restaurant machen, und Wirte, die das nicht kontrollieren, sollen zur Kasse gebeten werden. Von Marco Carini 2.10.2020
Polizeiwillkür in Hamburg Zu politisch für die Polizei Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld. Von Katharina Schipkowski 12.8.2020
Zurück zum alten Bußgeldkatalog Gut für Raser, schlecht für Radler Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg. Von Claudius Prößer 6.7.2020
Drei Jahre für 5.230 Fälle gefordert Die Staatsanwaltschaft hat sich im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof im Plädoyer für eine Haftstrafe von drei Jahren ausgesprochen Ausgabe vom 7.7.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
Oberstaatsanwalt über Täter im Netz „Hass kann jeden treffen“ Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ist gestartet. Frank-Michael Laue spricht über Ziele, Täter und Opfer. Interview von Harff-Peter Schönherr 3.7.2020
Doch noch Bußgeld für Maskenverweigerer Auch ein Senat muss irren dürfen Ende April meinte Michael Müller, soziale Kontrolle könnte Bußgelder ersetzen. Jetzt bessert Rot-Rot-Grün bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nach. 23.6.2020
Update der Berliner Corona-Regeln Senat kippt Kontaktverbot Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen. Von Stefan Alberti 23.6.2020
Berlin will Maskenpflicht durchsetzen Bußgeld für Maskenmuffel? Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch. Von Jannis Hartmann 22.6.2020
Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant Draußen sitzen ist noch kostenfrei Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema. Von Stefan Alberti 31.3.2020
Corona-Bußgeldkatalog Politik ohne Grundlage Kommentar von Erik Peter Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen. 31.3.2020
