: Ohne Konsequenzen
Fast eine Million Bußgeldverfahren für Verkehrsdelikte 2024 eingestellt
Zwar haben Bußgeldbescheide für Verkehrssünder im vergangenen Jahr der Berliner Landeskasse über 112 Millionen Euro eingebracht. Auf der anderen Seite wurde aber auch ein Viertel aller Verkehrsverfahren einfach wieder eingestellt. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Vasili Franco hervor, über die zuerst die Berliner Morgenpost berichtet hatte.
Demnach gingen 2024 mehr als 3,8 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen bei der Bußgeldstelle ein – gut 930.000 Verfahren wurden eingestellt. Mehrere Gründe werden dafür genannt. In mehr als 40 Prozent der Fälle seien die Verfahren aus „Sach- und Rechtsgründen“ eingestellt worden. Zudem wurde in rund 46.000 Fällen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht kein Bescheid an die Verkehrssünder verschickt. Bei mehr als der Hälfte habe wiederum der Fahrer nicht ermittelt werden können, hieß es. In diesem Fall kann zwar der Fahrzeughalter unter bestimmten Umständen für die Verfahrenskosten verpflichtet werden, ein Bußgeld gibt es aber nicht.
„Fast eine Million eingestellte Verfahren sind ein echter Skandal. So vermittelt man den Menschen das Gefühl, sie könnten machen, was sie wollen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“, sagte Antje Kapek. Die Grüne forderte dann auch, dass die Halter haften, womit die Ermittlung des Fahrers entfalle. „Die Halterhaftung würde nicht nur die Einstellung der Verfahren verhindern, sondern auch den Arbeitsaufwand bei den Beschäftigten erheblich reduzieren.“ (dpa)
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