Ohne Konsequenzen Fast eine Million Bußgeldverfahren für Verkehrsdelikte 2024 eingestellt Ausgabe vom 14.4.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren 217 Tage Knast für „Schwarzfahren“ Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in Haft. Von Susanne Memarnia 28.1.2025
Verstöße gegen das Cannabisgesetz Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen. Von Rainer Rutz 7.7.2024
Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe Gefangene müssen länger schuften Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit. Von Hanno Fleckenstein 27.2.2024
Urteil im „SUV-Prozess“ Bewährung, gerade noch Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet. Von Claudius Prößer 17.2.2022
Zurück zum alten Bußgeldkatalog Gut für Raser, schlecht für Radler Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg. Von Claudius Prößer 6.7.2020
Doch noch Bußgeld für Maskenverweigerer Auch ein Senat muss irren dürfen Ende April meinte Michael Müller, soziale Kontrolle könnte Bußgelder ersetzen. Jetzt bessert Rot-Rot-Grün bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nach. 23.6.2020
Update der Berliner Corona-Regeln Senat kippt Kontaktverbot Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen. Von Stefan Alberti 23.6.2020
Berlin will Maskenpflicht durchsetzen Bußgeld für Maskenmuffel? Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch. Von Jannis Hartmann 22.6.2020
Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant Draußen sitzen ist noch kostenfrei Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema. Von Stefan Alberti 31.3.2020
Corona-Bußgeldkatalog Politik ohne Grundlage Kommentar von Erik Peter Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen. 31.3.2020
Anklage gegen Flüchtlings-Aktivisten 300 Euro für Xenion Über 5 Jahre nach Räumung des Oranienplatzes sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt. Von Susanne Memarnia 19.11.2019
Datenschutz mangelhaft Deutsche Wohnen soll mindestens 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen Ausgabe vom 6.11.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Die meisten kommen davon Trotz Millionenbußgeldern: Die Bilanz ein Jahr nach Einführung der Strafen für Vermieter illegaler Ferienwohnungen fällt zwiespältig aus Ausgabe vom 15.7.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Auch Müller gegen Knast In der Debatte übers Schwarzfahren haben sich führende SPDler für eine Entkriminalisierung ausgesprochen Ausgabe vom 5.11.2018, Seite 22, berlin Download (PDF)
Entkriminalisierung von Schwarzfahren „Der Strafeffekt bringt nichts“ Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. Interview von Plutonia Plarre 31.10.2018
Raus zum Fest Wegen Weihnachten bekommen Gefangene einige Wochen Hafterlass Ausgabe vom 4.12.2017, Seite 22, berlin Download (PDF)
Fewos für Flüchtlinge ABGEORDNETENHAUSDie Linksfraktion will, dass der SenatBesitzer von Ferienwohnungen drängt, die an Flüchtlinge zu vermieten Von Stefan Alberti Ausgabe vom 15.1.2016, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Verkaufsverbot für Spätis Sonntags kommt der Sheriff In Neukölln bleiben immer mehr Spätkaufs sonntags geschlossen. Sie fürchten die Bußgelder, seit sich ein Polizist die Umsetzung des Verkaufsverbots zum Ziel gesetzt hat. Von Malene Gürgen 16.8.2015
