EU gegen Orbans Migrationspolitik Weniger EU-Geld für Ungarn Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein. 18.9.2024
Geflüchte an der EU-Außengrenze Neue Sanktionen gegen Belarus Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen. Von Eric Bonse und Ralf Pauli 9.11.2021
Katalane Junqueras bleibt in Haft Spanien ignoriert EU-Recht Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität. Von Reiner Wandler 9.1.2020
die nachricht Mastercard muss 570 Millionen Euro Strafe zahlen Der zweitgrößte Kreditkartenanbieter hatte mit seinen Regeln Einzelhandel und Verbraucher indirekt draufzahlen lassen. Die EU-Kommission reagiert mit einer saftigen Geldstrafe Von Sinan Recber Ausgabe vom 23.1.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
Moskau am Pranger Gerichtshof verurteilt Russland für Tod von Zivilisten in Tschetschenien. Das Land muss Schmerzensgeld zahlen Ausgabe vom 27.7.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
Bulgarische Krankenschwestern Makabrer Streit Die in Libyen zum Tode verurteilten Krankenschwestern sind frei. Jetzt wird um die Lorbeeren dafür gestritten. Und Libyen kann jetzt mit EU-Investitionen rechnen. Von Daniela Weingärtner 25.7.2007
Knöllchen ohne Grenzen Ab 2007 gilt für Verkehrs- und Umweltsünder eine europaweite Vollstreckung von Strafbefehlen Ausgabe vom 25.2.2005, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
EU uneins über Knöllchen Justizminister finden keine einheitliche Bußgeldregelung. Einigung auf Kompromiss zu Sorgerecht in Streitfällen Ausgabe vom 30.11.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
EU einig gegen Kinderpornografie Einheitliche Strafbemessung beschlossen. Kein Konsens bei Verkehrsstrafen Ausgabe vom 15.10.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
