: EU einig gegen Kinderpornografie
Einheitliche Strafbemessung beschlossen. Kein Konsens bei Verkehrsstrafen
LUXEMBURG dpa ■ Die Europäische Union hat Kinderschändern den Kampf angesagt. Die Justizminister der 15 EU-Staaten einigten sich am Montag in Luxemburg auf einheitliche Maßstäbe im Kampf gegen die Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch Minderjähriger.
Dagegen können alle Verkehrssünder aufatmen: Eine grenzüberschreitende Amtshilfe beim Eintreiben von „Knöllchen“ für Raser und Falschparker kommt vorerst nicht zu Stande.
Für den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen unter 18 Jahren soll in der Europäischen Union ein abgestimmtes Strafmaß gelten. Den Tätern drohen künftig Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. „Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornografie stellen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das Grundrecht des Kindes auf eine harmonische Erziehung und Entwicklung dar“, stellten die Minister fest. Ohne Ergebnis blieb die Debatte der Minister zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und zur Einziehung kriminell erworbenen Vermögens. Beim Thema Drogenhandel wehrten sich die Niederlande dagegen, ein Strafmaß von einem Jahr Haft für Kleindealer festzuschreiben. Jetzt soll der Drogenhandel nur noch „effektiv und angemessen“ bestraft werden, so der dänische Vorschlag.
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