taz.de

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.

Von Christian Rath

4.2.2021

Pläne von Justizministerin Lambrecht

Mehr Schutz vor Stalking

Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.

Von Patricia Hecht

3.2.2021

Kartellverfahren gegen Facebook und Co

Schneller und früher eingreifen

Kommentar von Svenja Bergt

Das Kartellamt muss problematische Marktmacht verhindern, bevor sie Schaden anrichtet. Und zwar gerade im Digitalbereich.

29.12.2020

Traktor beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einem Feld aus der Vogelperspektive

Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz

358 Millionen Euro Bußgelder

Die Kartellwächter:innen ziehen ihre Jahresbilanz. Der Fokus liegt auch auf der Digitalbranche. Doch die Zahl der Kronzeugen sinkt.

29.12.2020

Eine Hand tippt auf einer Computer-Tastatur

Beraterin über sexualisierte Gewalt

„Strafe allein reicht nicht“

Sexualisierte Gewalt soll härter bestraft werden. Karima Stadlinger von der Bremer Beratungsstelle Schattenriss kritisiert den Gesetzentwurf.

Interview von Eiken Bruhn

30.10.2020

Nächtlicher Strassenverkehr in der Bewegungsunschärfe und Blitzsäule

Reform der Straßenverkehrsordnung

Bundesrat ringt um Raser-Strafen

Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.

Von Anja Krüger

21.10.2020

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

Doktorarbeit von Familienministerin Giffey

Objektiv getäuscht

Ein geheimes Gutachten zur Doktorarbeit der SPD-Politikerin Franziska Giffey ist öffentlich geworden. Sie plagiierte demnach an 27 Stellen.

Von Anima Müller

6.10.2020

Überwachung: Rekordbußgeld für H&M

2.10.2020

politik, S. 6

Ein Mann mit einem Cowboyhut sitzt an einem Restauranttisch

Strafen für falsche Angaben im Café

Bußgeld für Lucky Luke

Kolumne Geht's noch? von Svenja Bergt

Restaurantbesucher:innen geben auf Corona-Gästezetteln falsche Namen an. Und Bund und Länder halten mit Bußgeldern dagegen. Nein, so wird das nichts.

1.10.2020

Kontaktdaten in der Gastronomie

Prost – und Daten her!

Gäste, die Falschangaben im Restaurant machen, und Wirte, die das nicht kontrollieren, sollen zur Kasse gebeten werden.

Von Marco Carini

2.10.2020

Gästeregistrierung in Gastronomie

Wirte in der Verantwortung

Falsche Angaben bei der Gästeregistrierung führen künftig zu Bußgeldern. Um die Überprüfung soll sich die Gastronomie teils selbst kümmern.

Von Christian Rath

30.9.2020

Menschen mit Masken auf einem Bahnsteig vor einem ICE.

Verstöße gegen Maskenpflicht in Zügen

Einheitsbußgeld gefordert

Verstöße gegen die Maskenpflicht sind unterschiedlich teuer. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz fordert einheitliche Strafen.

Von Anja Krüger

26.8.2020

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.

Von Christian Rath

21.8.2020

Bußgeld-Pläne bei Maskenpflichtverstoß

Es muss richtig teuer sein

Kommentar von Simone Schmollack

Womöglich bescheren Bußgelder den Coronaleugner*innen noch mehr Zulauf. Das muss man in Kauf nehmen: Ihre Reihen würden wohl auch sonst weiter wachsen.

6.8.2020

Reisende steigen in die S-Bahn. Ein Fahrgast, der die S-Bahn verlässt, trägt die Schutzmaske unterhalb des Mundes am Kinn

Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen

Bundesweit Trend zu Bußgeld

Der Verstoß gegen die Maskenpflicht im ÖPNV wird vielerorts teurer. Er kostet in etlichen Bundesländern aber gar nichts.

Von Anja Krüger

6.8.2020

eine Mann mit Atemschutzmaske saugt einen ISE- Großraumwagen

Zugfahren in der Coronakrise

Grüne pochen auf Maskenpflicht

Der Bahnexperte von den Grünen fordert den Einsatz der Bundespolizei, um Masken in Zügen durchzusetzen. Bei Verstößen soll es ein Bußgeld geben.

Von Anja Krüger

3.8.2020

Menschen sitzen auf einer Wiese am Rheinufer in aufgemalten Kreisen

Maßnahmen gegen Corona

Wer nicht hören will, muss testen

Kommentar von Anja Maier

Wo Bayerns Ministerpräsident Markus Söder richtigliegt: Nur weil man gesund ist, hat man nicht das Recht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen.

27.7.2020