Starker Schutz für Investoren ist der große Streitpunkt im Freihandelsabkommen Ceta. Ein Gutachten zeigt, dass Klagen gegen Klimaschutz-Maßnahmen drohen.
Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12