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Demonstrantin mit Schild Stop Paragraf 219a

Schwangerschaftsabbruch

Arzt wegen 219a vor Gericht

Erneut ist ein Gynäkologe angeklagt: Der Mediziner aus dem Münsterland informiert auf seiner Webseite über Abtreibungen.
Von Patricia Hecht

8.4.2021

Ein Gang, eine gelbe Zellentür in einem Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve

Polizist für unschuldig erklärt

Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft.
Von Andreas Wyputta

5.2.2021

Der Bergführer Saúl Luciano Lliuya steht vor dem Palcaraju-Gletscher in Peru

Studie zu Klimafolgen in Peru

Beweis für Klage erbracht

Die Erderhitzung hat das Flutrisiko in einem peruanischen Ort erhöht, zeigt eine Studie. Das könnte dem gegen RWE klagenden Bergführer Lliuya helfen.
Von Susanne Schwarz

4.2.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke trägt eine Maske mit der Aufschrift

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Drei Szenarien für die AfD

Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
Von Christian Rath

1.2.2021

Griechenland nicht sicher für Geflüchtete

Dort drohten „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, so ein Urteil des OVG Münster

27.1.2021

der tag,  S. 2
Logo der Partei Alternative für Deutschland unter der Lupe und auflösender Bundesadler

Die AfD und der Verfassungsschutz

Fehlstart mit Folgen

Kommentar von Konrad Litschko
Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte.

25.1.2021

Thomas Haldenwang steht in einem Raum und versucht lässig eine Hand in die Anzugshose zus tecken

Einstufung des Verfassungsschutzes

Entscheidung zur AfD verzögert sich

Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

25.1.2021

Kristina Hänel blickt in die Kamera. Sie ist eine ältere Frau mit kurzen Haaren, die vom Wind umhergeweht werden. Sie schaut entschlossen.

Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil

„Ich will keine Märtyrerin sein“

Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht.
Interview von Patricia Hecht

20.1.2021

Eine Bewohnerin eines Pflegeheims schließt ihr Fenster

BGH-Urteil Demente im Pflegeheim

Immer mit Fenstersturz rechnen

Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
Von Christian Rath

14.1.2021

Das Archivbild zeigt Rettungskräfte bei der Versorgung von Verletzten vor dem S-Bahnhof Wehrhahn.

Mutmaßlich rechter Terror im Jahr 2000

Wehrhahn-Anschlag bleibt ungesühnt

20 Jahre nach dem Attentat in Düsseldorf hat der BGH den Freispruch für einen Nazi bestätigt. Zwölf Menschen wurden damals teils schwer verletzt.
Von Christian Rath

14.1.2021

Ein Polizeibeamter stoppt ein Auto mit Hilfe einer Polizeikelle im Rahmen einer Verkehrskontrolle

Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen

Verprügelt, beleidigt, angeklagt

Ein Schwarzer wird mit einem Freund von Polizisten getreten, geschlagen – und vor Gericht gezerrt. Nun wurden die beiden Männer freigesprochen.
Von Dennis Pesch

6.1.2021

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

24.11.2020

Mann in Uniform mit Handy in der Hand

Rechtes Netzwerk um „Hannibal“

MAD-Mitarbeiter freigesprochen

Peter W. stand im Verdacht, den Ex-KSK-Soldaten André S. vor Durchsuchungen gewarnt zu haben. Jetzt zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurück.
Von Christina Schmidt und Luisa Kuhn

9.11.2020

Kommentar von Nadine Conti über Mängel im Jugendamt

Lügde muss Konsequenzen haben

Von Nadine Conti

11.9.2020

nord,  S. 25

Geschwärzte Akten vom Jugendamt

Der lange erwartete Bericht zu den Versäumnissen im Jugendamt Hameln-Pyrmont ist da. Die vom Innenministerium beauftragte Sonderermittlerin wirft den zuständigen Mitarbeiter:innen schwere Fehler vor. An ein strukturelles Problem glaubt sie aber nicht
Von Nadine Conti

11.9.2020

nord,  S. 25

Missbrauch vor Gericht

Prozess gegen einen Mann aus Bergisch Gladbach eröffnet

18.8.2020

inland,  S. 6

Massive Versäumnisse

Opferanwälte zur Loveparade-Katastrophe vor zehn Jahren

24.7.2020

inland,  S. 6
Menschen mit Transprant vorm Kohlekraftwerk Datteln 4

Behinderung von Berichterstattung

Gericht hebt Verbot auf

Die Polizei untersagte einem Presse-Fotografen, sich dem Kohlekraftwerk Datteln 4 zu nähern. Er wehrte sich mit Erfolg. Nun dürfen auch andere hoffen.
Von Malte Kreutzfeldt

8.7.2020

16.06.2020, Türkei, Istanbul: Die seit mehr als einem Jahr in der Türkei festgehaltene Kölnerin Gönül Örs (r) und ihre Anwältin Ayse Celik (l) stehen im Gericht Caglayan zusammen

Prozess gegen Gönül Örs in der Türkei

Vom Dampfer ins Gericht

Eine Deutsch-Kurdin soll sich an einem PKK-Protest in Köln beteiligt haben. Die Polizei gab Infos an die Türkei weiter. Nun hat der Prozess begonnen.
Von Jürgen Gottschlich

16.6.2020

Gang und Türen im Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve

Gedächtnislücken der Justiz

Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern.
Von Andreas Wyputta

10.6.2020