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Peter Tschentscher und Olaf Scholz einander zugewandt auf der Senatsbank

Cum-Ex-Steuerraub Weiterer Cum-Ex-Banker verurteilt

Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub aussagen.

Von Gernot Knödler

10.2.2022

Reemtsa-Entführer Thomas Drach Keine Reue

Vor gut 20 Jahren wurde Drach für die Entführung von Jan Philipp Reemtsma verurteilt. Jetzt steht er erneut wegen diverser Straftaten vor Gericht.

Von Jan Feddersen

1.2.2022

Richter Roland Zickler hinter Mikrofonen

Cum-Ex-Steuerraub Banker beichtet Cum-Ex

Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.

Von Gernot Knödler

13.1.2022

Plakat mit dem Porträt von Bähner, seine Augen sind mit #Bähner Schriftzug verdeckt und in oranger Schrift steht

Prozess gegen CDU-Kommunalpolitiker Ein Schuss aus fünf Zentimeter

Vor zwei Jahren schoss Hans-Josef Bähner auf einen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Nun muss der CDU-Politiker drei Jahre und sechs Monate in Haft.

Von Benjamin Weber

10.1.2022

Lübcke-Mord: Prozess gegen mutmaßlichen Waffenverkäufer

Prozessbeginn in Paderborn: Der wegen fahrlässiger Tötung Angeklagte bestreitet den Vorwurf

Ausgabe vom 6.1.2022, Seite 7, inland

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gericht entscheidet über Einstufung Darf der VS die AfD beobachten?

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.

Von Konrad Litschko

5.1.2022

Mehrere Personen stehen vor einem Protest-Banner, dahinter brennt eine Linie aus Feuer

Klimaprotest in Lützerath Im Hotspot der Bewegung

In Glasgow wird geredet, in Lützerath versuchen Aktivist:innen, das Dorf vor RWE zu retten. Sie kämpfen auch für das 1,5-Grad-Ziel.

Von Bernhard Clasen

31.10.2021

Kampf gegen Kohleabbau Räumung in Lützerath verschoben

RWE will das Dorf für den Tagebau Garzweiler II abreißen, um Kohle zu fördern. Nun verschiebt sich der Prozess. Derweil muss Kerpen doch in Berufung.

Von Katharina Schipkowski

28.10.2021

Füsse stehen auf einer Sprosse eines Bauhauses

Schlappe für NRW Hambi-Räumung bleibt rechtswidrig

Genugtuung für WaldbesetzerInnen: Ein Gerichtsurteil, das die Räumung des Hambacher Waldes für rechtswidrig erklärt, hat Bestand.

Von Bernd Müllender

27.10.2021

#allesaufdentisch vs. Youtube Lieber auf als unter dem Tisch

Die Video-Aktion #allesaufdentisch enthält viel Corona-Geschwurbel aus Intuition und wenig Kontext. Doch eine Löschung auf Youtube ist keine Lösung.

Von Peter Weissenburger

13.10.2021

Haftstrafe im Münster-Prozess

Die Mutter eines Opfers hatte die Vergewaltigungen nicht verhindert

Ausgabe vom 7.10.2021, Seite 6, inland

Todde Kemmerich trägt eine Mütze und steht zwischen Bäumen

Polizeigewalt im Hambacher Wald Fast ein Meilenstein

Kommentar von Bernd Müllender

Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen.

14.9.2021

Polizisten in voller Schutzmontur mit Helm und Schild gehen durch den Hambacher Forst

Urteil zu Polizeigewalt im Hambi „Nicht sachgerechter Einsatz“

Das Landgericht Aachen hat dem Opfer einer Polizeiattacke im Hambacher Forst Schadenersatz zugesprochen. Eine weitere Rüge für Laschets Regierung.

Von Bernd Müllender

14.9.2021

Laschets Waldgate

Die Räumung des Hambacher Waldes war illegal. Es ist nicht die einzige Rechtsbeugung, die Gerichte der Regierung von Armin Laschet in NRW attestieren

Von Bernd Müllender

Ausgabe vom 10.9.2021, Seite 11, das thema

Vermummte Polizeitruppe mit Schildern und Helmen auf dem Weg zur Räumung im Hambacher Forst

Urteil zum Hambacher Forst Von wegen Brandschutz

Kommentar von Bernd Müllender

Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.

9.9.2021

Polizisten umzingeln Demonstranten im Wald

Urteil zu Räumungen im Hambi „Ein Schlag in die Magengrube“

2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein Gericht jetzt.

Von Bernd Müllender

8.9.2021