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Zwei Polizisten tragen einen Menschen über eine Straße

Solidarität mit Letzter Generation „Blockiert lieber RWE als Straßen“

Der Gründer und Vorstandsvorsitzender der Ökoworld AG hatte angekündigt, Geldstrafen für Klimaaktivist:innen zu zahlen. Warum er relativieren musste.

Interview von Bernd Müllender

13.5.2023

Portrait von Erzbischof Rainer Maria Woelki

Erfolg im Rechtsstreit Kardinal Woelki gegen „Bild“

Woelki soll laut „Bild“ einen Priester befördert haben, vor dem die Polizei warnte. Diese Darstellung ist der Zeitung nun gerichtlich untersagt.

Von Stefan Hunglinger

26.4.2023

Ein Mann mit Mundschutz verteilt weiße Rosen, eine Frau hält ein Transparent

Brandanschlag in Saarlouis vor 32 Jahren Nicht weiter unbestraft lassen

Das Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt den Mord an Samuel Yeboah. Nach 23 Verhandlungstagen ist kein Ende der Beweisaufnahme in Sicht.

Von Christoph Schmidt-Lunau

24.4.2023

Angreifer schuldig gesprochen

In Münster gibt es ein Urteil nach dem Tod von trans Mann Malte C.

Ausgabe vom 23.3.2023, Seite 6, inland

Ein Plakat mit der Aufschrift «Mensch, Mann, Held» liegt neben Blumen an einem Grab

Urteil im Trans-Mordfall in Münster Offensichtlicher (Selbst-)Hass

Kommentar von Jan Feddersen

Das Gericht wollte in dem tödlichen Angriff auf Malte C. keine Queerfeindlichkeit erkennen. Es ist ein Fehler, diese Motivlage auszublenden.

22.3.2023

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund Anklage gegen fünf Polizisten

Polizisten haben im August den 16-jährigen Mouhamed Dramé im Einsatz erschossen– offenbar rechtswidrig. Nun klagt die Staatsanwaltschaft.

Von Dariusch Rimkus

16.2.2023

RWE will Schadenersatz

Der Energiekonzern kündigt rechtliche Schritte gegen Klimaaktivist:innen an, die in Lützerath Widerstand geleistet haben. Die Höhe der Forderung ist unklar

Ausgabe vom 23.1.2023, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Drohende Abschiebung nach Tadschikistan Doppelte Bestrafung

Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.

Von Andreas Wyputta

29.12.2022

Hanno Berger trägt einen Anzug, schaut regungslos und hat graue Haare

Urteil im Cum-Ex-Prozess Acht Jahre Haft für juristischen Kopf

Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.

Von Christian Rath

13.12.2022

Videoausschnitt: Spezialeinsatzkräfte von hinten, ein Mensch mit Sonnenbrille, das Gesicht mit einem Rechteck umrahmt

Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde Erfolg für „Politische Schönheit“

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Von Christian Rath

11.12.2022

Klagen für den Klimaschutz Vor Gericht gegen Autokonzerne

Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.

Von Christian Rath

8.9.2022

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber

Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das nun ab.

Von Christian Rath

29.7.2022

BGH zu Rechtsstreit um Website Dortmund darf online bleiben

Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.

Von Christian Rath

14.7.2022

Ein Schacht mit Abwasser von oben fotografiert

Hohe Abwassergebühren in Bremen Abzocke mit Abwasser

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.

Von Klaus Wolschner

8.7.2022