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taz zahl ich
Ein Häufchen Kokain auf einer schwarzen Oberfläche

Für 8 Millionen Euro Kokain

Der Schneemann von der AfD

Wegen Kokainschmuggels ist der ehemalige Chef des AfD-Kreisverbands Cuxhaven angeklagt. Dem Kommunalpolitiker droht eine Haftstrafe.
Von Andreas Speit

1.12.2020

Ein Briefkastenschlitz ohne Klappe in einer Tür aus Holz.

Urteil gegen Einbecker Neonazis

Haftstrafen nach Anschlag

Neonazis hatten in Einbeck einen Aschlag auf das Haus einer „Seebrücke“-Aktivistin verübt. Einer der Beschuldigten ist mehrfach vorbestraft.
Von Reimar Paul

25.11.2020

Blick in den Gerichtssaal in Lüneburg während der Verhandlung gegen den ehemaligen Lagerleiter Josef Kramer im Jahr 1945.

Jahrestag des Bergen-Belsen-Prozesses

Ein rechtsstaatliches Lehrstück

Am 17. November vor 75 Jahren endete der erste Bergen-Belsen-Prozess. Mit dem Verfahren wollten die Briten auch zeigen, wie Rechtsstaat geht.
Von Reimar Paul

17.11.2020

Kinder sitzen nebeneinander mit Tablet-Computern auf den Knien

Digitaler Unterricht in Niedersachsen

Jobcenter zahlt kein iPad

Schülerin aus einer Familie, die Hartz IV bezieht, bekommt Apple-Tablet für den Unterricht nicht bezahlt. Sozialgericht: Familie hat keinen Anspruch.
Von Gernot Knödler

2.11.2020

Gericht kippt Sperrstunde

Inzidenzwert reicht nicht für nächtliche Kneipenschließung und Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol

30.10.2020

nord,  S. 26
Demonstranten tragen Reichsflaggen und deutsche Flaggen.

Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen

Verbieten für Profis

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.
Von Marie Gogoll

23.10.2020

Ein Druck des umstrittenen Lüpertz-Fensters lehnt an einer Säule in der Marktkirche

Kirchenkunst von Schröders Gnaden

Herren der Fliegen und Backsteine

Schon lange möchte Altkanzler Schröder der Marktkirche ein Fenster von Markus Lüpertz stiften. Dagegen klagt der Stiefsohn des Architekten.
Von Nadine Conti

25.10.2020

Atomkraftwerk Doel

Keine Brennelemente für Akw in Belgien

Gericht stoppt Export nach Doel

Etappensieg für AKW-Gegner*innen: Die Brennelement-Fabrik in Lingen darf das umstrittene belgische AKW vorläufig nicht beliefern, entschied ein Gericht.
Von Malte Kreutzfeldt

19.10.2020

Gericht kippt Beherbungsverbot

Eilverfahren: Niedersachsens Hotels und Pensionen dürfen wieder Gäste aus deutschen Corona-Hotspots aufnehmen

16.10.2020

nord,  S. 25

Oldenburg muss Bahn erdulden

Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Ausbau der Bahnstrecke mitten in der Stadt ab

16.10.2020

nord,  S. 26
Eine Kuh liegt in einem LKW-Anhänger, sie wird mit einem Seil über den Boden gezogen, hat die augen weit aufgerissen. Im Bild stehen zwei Männer

Urteil gegen Fahrer von Viehtransport

Brutales Geschäft

Ein Viehtransporter-Fahrer wurde wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verurteilt. Der Schlachthof, in dem das geschah, war ein Ort des Grauens.
Von Harff-Peter Schönherr

12.10.2020

Rechtswidrig abgefilmt

In Hannover muss die Polizei Überwachungskameras stilllegen, weil die überwachten Orte nicht gefährlich sind

7.10.2020

nord,  S. 26

Ein Stein für die Mörder

Lüneburger Gericht verhandelt über Wehrmachtsdenkmal
Von Petra Schellen

12.9.2020

was war – was kommt,  S. 70
Die Aufnahme aus der Überwachungskamera zeigt die Verhaftung

Prozess wegen Polizeigewalt in Hameln

Tritte in alle Richtungen

Sechs Polizisten standen vor Gericht, weil ein Video sie bei einer heftigen Verhaftung zeigt. Doch von den Vorwürfen bleibt nicht viel übrig.
Von Nadine Conti

9.9.2020

Kommentar von Nadine Conti über den Hamelner Prozess gegen sechs Polizisten

Polizei muss kritikfähig bleiben

Von Nadine Conti

9.9.2020

nord,  S. 25
Der Schriftzug Asklepios Harzklinik an der Fassade des Krankenhauses Clausthal-Zellerfeld.

Klage gegen Klinikkonzern

1:0 für Asklepios

Der Landkreis Goslar wird wohl keine 16 Millionen Euro Schadenersatz dafür bekommen, dass der Klinikkonzern ein Krankenhaus kaputtspart.
Von Nadine Conti

29.8.2020

Schmerzgriffe nur mit Ansage

Gerichte erklären Göttinger Polizeieinsatz für rechtswidrig
Von Reimar Paul

22.8.2020

was war – was kommt,  S. 54
Zwei Krankenbetten, in denen Patienten intensiv überwacht werden.

Privatisierung im Gesundheitswesen

Asklepios soll bluten

Der Landkreis Goslar verklagt Asklepios auf 16 Millionen Euro, weil der Konzern das Krankenhaus in Clausthal nur noch auf Sparflamme betreibt.
Von Nadine Conti

22.8.2020

Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.
Von Nadine Conti

14.8.2020

Häuserzeile in der hannoverschen Altstadt.

Wohnraum in Niedersachsen

Die neue soziale Frage

Trotz Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzung wird der Wohnungsmarkt in Niedersachsen immer enger.
Von Nadine Conti

28.7.2020