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taz zahl ich
Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz

Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

Aufregerthema verpufft

Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.
Von Ulrike Herrmann

10.2.2022

Angeklagt wegen Klitschko-Spende

Fünf Jahre nach seinem Rauswurf beim Energieversorger EWE muss sich Ex-Vorstandschef Matthias Brückmann vor Gericht verantworten. Der Grund: eine Großspende an Wladimir Klitschkos Stiftung

10.2.2022

nord,  S. 26-27
Ein Wolf auf einer Wiese.

Urteil zu Infos über Wolfsabschüsse

Geheimhaltung geht nur teilweise

Die niedersächsische Landesregierung muss mehr Informationen über die Wolfsjagd herausrücken. Das ist ein Teilerfolg für die Grünen.
Von Nadine Conti

10.2.2022

Zwei Radfahrer überqueren in der Morgendämmerung eine Ampelkreuzung

Fahrradfreundliche Stadt

Hannover opfert Parkplätze

Gutes Vorbild: Die Stadt Hannover räumt Autos und ihren Stellplätzen nicht mehr zwangsläufig Vorrang ein.
Von Nadine Conti

21.1.2022

Ein modernes Gebäude der Universität Göttingen.

Sexismus an der Universität Göttingen

Professor vor Gericht

Ein Universitätsprofessor steht wegen des Vorwurfs sexualisierter Gewalt vor Gericht. Es ist einer von drei Fällen an der Universität Göttingen.
Von Liz Mathy

20.1.2022

Polizeibeamte gehen am 8.11.2016 in Hildesheim an der DIK-Moschee

Aufgehobener Ausbürgerungsbescheid

Doch kein Salafist

Die Stadt Hildesheim wollte Ahmed R. ausbürgern, weil sie ihn für einen Salafisten hielt. Vor Gericht zog die Stadt den Bescheid dann zurück.
Von David Speier

14.1.2022

Eine schmale Duschkabine neben einem mit einem Netz gesicherten Hochbett

Hotel ohne Fenster in Hannover

Nur dreimal schlafen

Ein Hotel ohne Fenster wollte die Stadt Hannover nur unter Auflagen genehmigen. Zu Recht, befand jetzt das Verwaltungsgericht.
Von Nadine Conti

15.12.2021

Eine Person steckt einer anderen einen Ehering an den Finger

Personalie in Georgsmarienhütte

Amtsschimmel kickt Ehepaar

Die Stadt hat ein Bewerbungsverfahren abgebrochen, weil der Ehemann der Kandidatin im Rathaus arbeitet. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück zu Unrecht.
Von Nadine Conti

12.12.2021

Eine Frau in Geschäftskleidung tippt auf einem Laptop, vor sich einen Aktenordner.

Nadine Conti über Paare am Arbeitsplatz

Doppelkarriere nicht vorgesehen?

Kommentar von Nadine Conti
Das schief gelaufene Bewerbungsverfahren in Georgsmarienhütte zeigt, wie das öffentliche Personalrecht der Realität hinterherhinkt.

12.12.2021

Abschiebung: Ein Flugzeug hebt über der JVA Langenhagen ab

Mängel in JVA Langenhagen

Abschiebehaft kein Knast

Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.
Von Eike Führing

8.12.2021

Der KZ-Überlebende Josef Salomonovic sagte am Dienstag als Zeuge vor einem deutschen Gericht aus

Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Unvergessene Grausamkeit

Josef Salomonovic’ Familie wurde von den Nazis ins KZ Stutthof verschleppt. Am Dienstag sagte er gegen eine ehemalige Sekretärin des Lagers aus.
Von Klaus Hillenbrand

7.12.2021

Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius sitzt bei einer Pressekonferenz auf dem Podium und verzieht unwirsch das Gesicht.

LKA-Panne in Niedersachsen

Fahrlässiger V-Mann-Aktenklau

Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe reduziert.
Von Nadine Conti

28.11.2021

Auf einem Kfz-Kennzeichen ist die Buchstabenkombination GA - GA für den Altmarkkreis Salzwedel zu sehen.

Rechtspopulist Gerd Koch hetzt wieder

Rassistische Unterstellungen

Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen.
Von Thomas Schumacher

23.11.2021

Ein Portraitfoto klebt auf einem kleinen Kreuz. Beides steht vor einer Haustür.

Milde Strafe für rechtsextreme Angriffe

„Ein verheerendes Signal“

Ein Rechtsextremist hat einen Journalisten massiv bedroht. Das Braunschweiger Amtsgericht stellte das Verfahren gegen eine kleine Geldstrafe ein.
Von Andreas Speit

10.11.2021

Die Rücklichter eines Reisebusses leuchten hinter einem Zaun und einem Schlagbaum.

Illegale Einreise mit Behördenhilfe

Ein Schleuser-Skandal verplätschert

In Hannover wird ein türkischer Unternehmer zu einer Geldstrafe verurteilt. Der eigentliche Skandal um die „grauen Pässe“ spielt in der Türkei.
Von Nadine Conti

6.11.2021

Eine Mund-Nasen-Bedeckung liegt im herbstlichen Laub.

Ärztin vor Gericht

Falsche Atteste für Maskenbefreiung?

Die Göttinger Staatsanwaltschaft klagt eine Ärztin aus der Coronaleugner-Szene an. Sie soll Maskenbefreiungen bescheinigt haben.
Von Reimar Paul

3.11.2021

Nebenklage wird Rede verweigert

In Itzehoe steht eine ehemalige KZ-Sekretärin vor Gericht. Anwälte einiger Überlebender des KZ Stutthof wollten eine Erklärung abgeben – das Gericht lehnte ab

27.10.2021

nord,  S. 26-27
In einem funktionalen Gerichtssaal ohne Fenster stehen Richter, Anwalt und Angeklagte.

Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Rechtsextreme im Verhandlungssaal

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Rechtsextreme nutzen den Prozess gegen die frühere KZ-Sektretärin Irmgard Furchner, um sich in Szene zu setzen und zu mobilisieren.

21.10.2021

Irmgard Furchner hat ihr Gesicht mit kopftuch und maske verdeckt, sie sitzt angeschnallt in einem Rollstuhl

Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Sie will nichts gewusst haben

In Itzehoe wird die Anklage gegen eine frühere Sekretärin des KZ Stutthof vorgetragen. Am Gerichtsgebäude tauchen auch vereinzelt Rechtsextreme auf.
Von Andreas Speit

19.10.2021

Besucher gehen am Eingang des Stutthof Museums in Sztutowo (Polen) vorbei

Verfahren gegen frühere KZ-Sekretärin

Ein Prozess, der sein muss

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Der Prozess gegen die frühere KZ-Sekretärin kann das lange Versagen der Justiz nicht ungeschehen machen. Aber es gilt: Alter schützt vor Strafe nicht.

20.10.2021