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Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch

Volksinitiative vor Gericht

Hamburg gegen direkte Demokratie

Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Von André Zuschlag

21.12.2021

Andy Grote spricht mit grimmiger Miene in ein Mikrofon

Prozess um Racial Profiling

Es ist erbärmlich

Kommentar von André Zuschlag
Für Hamburgs Innenbehörde ist Fehlerkultur ein Fremdwort. Das zeigt die eingelegte Berufung gegen die Feststellung zweier rechtswidriger Kontrollen.

17.12.2021

Zwei Personen halten ein Transparent mit der Aufschrift Racism kills, einige sitzen auf dem Boden

Racial Profiling auf St. Paui

Hamburg will weiter diskriminieren

Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung.
Von Katharina Schipkowski

16.12.2021

Eine Frau mit Parolen auf den Armen weint, eine andere hat ein Frauenzeichen ins Gesicht gemalt

Prozess um versuchten Femizid

Das Unerklärliche erklären

Vor Gericht versucht ein Mann in Hamburg zu erklären, warum er seine Frau würgte und dabei fast tötete. Er spricht von „verletzten Gefühlen“.
Von Katharina Schipkowski

9.12.2021

Szene aus Orange is the new black am knasttelefon

Teures Telefon-Monopol in der Haft

Hamburg soll Gebühren offenlegen

Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
Von Alina Götz

9.12.2021

Hamburgs Spieler feiern Hamburgs Bakery Jatta für einen Treffer.

Anklage gegen HSV-Spieler Bakery Jatta

Ermittler lassen nicht locker

Die Staatsanwaltschaft wirft Bakery Jatta vor, er habe bei seiner Einreise gelogen. Damit rollt sie einen bereits abgeschlossenen Fall neu auf.
Von Frank Heike

7.12.2021

Zwischen zwei weißen Vorhängen hindurch sieht man den Ausschnitt einer Badewanne und eine Hand am Wasserhahn

Prozess um versuchten Femizid

Wie jeden Tag in Deutschland

Bei Femiziden ist der Täter häufig der Partner oder Ex-Partner der Frau. In Hamburg starten zwei Prozesse, deren Tathergang sich erschreckend ähnelt.
Von Katharina Schipkowski

29.11.2021

2010 gab sich der Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz als Schülerlotse aus

Hamburger Prozess um „Schülerlotsen“

Zu Recht beleidigt?

Weil er einen Polizisten als „Schülerlotsen“ bezeichnet hatte, ist Ale Dumbsky wegen Beleidigung angeklagt. Am Dienstag hat der Prozess begonnen.
Von Aram Ockert

23.11.2021

Häuserfront mit Balkonen

Mieterschutz vor Verdrängung

Hamburg will Vorkaufsrecht retten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Vorkaufsrecht gekippt. Nun wollen es SPD und Grüne in der Hansestadt schnell wieder ermöglichen.
Von André Zuschlag

27.11.2021

Dariush Beigui steht in einem Türrahmen, daneben Punk-Poster

Hamburger Seenotretter über Solidarität

„Nur Nichtstun ist schlimm“

Seenotretter Dariush Beigui wendet sich per Brief an Peter Tschentscher – wegen der Situation in Polen und Belarus. Er selbst muss bald vor Gericht.
Interview von Katharina Schipkowski

21.11.2021

Der falsche Kranke

Ein Mann muss 1.570 Euro zahlen, weil er eine Corona-Erkrankung vortäuschte
Von Tjade Brinkmann
Ausgabe vom  16.11.2021,  Seite 26-27, nord
Drei Bundespolizisten im Einsatz; sie laufen offenbar durch einen Bahnhof

Zeuge von Polizeimaßnahme vor Gericht

Besser gar nicht hinschauen

Werner P. wollte Polizeigewalt bezeugen – jetzt ist der Hamburger wegen Verleumdung angeklagt. Einmischung in Polizeiaktionen wird so kriminalisiert.
Von Lotta Drügemöller

30.10.2021

Heide mit Heidekraut einem Baum und einem See

Streit um Trinkwasserressourcen

Hamburg gräbt Heide das Wasser ab

Hamburg will mehr Grundwasser im Landkreis Harburg fördern, dieser aber nicht so viel rausrücken wie gewünscht. Jetzt trifft man sich vor Gericht.
Von Gernot Knödler

5.10.2021

Ronald Schill mit Sprechblase

Hamburg im Würgegriff des Populisten

Ein Richter ohne Gnade

Rückblick auf Hamburgs schillerndsten Populisten: Ronald Schill versetzte die Hansestadt in Angst und Schrecken. Am Ende landete er im Trash-TV.
Von André Zuschlag

5.10.2021

Eine Frau auf einem Rasen hält zwei Pappschilder hoch:

Unterschriftensammler vor Gericht

Bußgeld fürs Engagement

Ein Unterschriftensammler für eine Hamburger Volksinitiative soll Bußgeld bezahlen: Die Polizei wertete seinen Einsatz als Kundgebung.
Von Gernot Knödler

29.9.2021

Demo gegen Rechts in Hamburg

Prozess gegen Hamburger Antifa-Aktivist

Rechtswidrige Ermittlung?

Ein Aktivist ist angeklagt, weil er Bilder eines NPD-Kaders verbreitete. Sein Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz.
Von André Zuschlag

15.9.2021

Zäune, Tore, Eingängen und ein Wachturm am KZ Stutthof

Prozess zum Konzentrationslager Stutthof

Die Schuld der Sekretärin

Irmgard F., Beruf: Rentnerin, frühere Tätigkeit: Chefsekretärin im KZ. 75 Jahre lang blieb sie unbehelligt. Ende des Monats beginnt der Prozess.
Von Klaus Hillenbrand

26.9.2021

Der Angeklagte sitzt zu Beginn seines Prozesses im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude.

Gewalttaten nach Zurückweisung

Vom Penisbild zum Mordversuch

Annäherungsversuche abzulehnen, kann für Frauen fatale Folgen haben – das zeigt ein Prozess, der am Dienstag im Hamburger Landgericht startete.
Von Alexandra Hilpert

1.9.2021

Andy Grote und Torsten Voß bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts im März 2021.

Urteil zu AfDler-Besuchen bei Rechten

Dabei-Sein ist nicht Teil-Sein

Der Hamburger Verfassungsschutz darf zwei AfDler nicht als Angehörige der „Identitären Bewegung“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
Von André Zuschlag

25.8.2021

Zwei Männer filmen mit ihren Handys ein Feuer, dahinter Demonstranten

Recht am eigenen Bild

Vorsicht beim Polizisten-Filmen

Ein Mann postete Demo-Aufnahmen auf Twitter. Weil Beamte zu erkennen waren, wurde er milde verurteilt. Aber er zahlte einen hohen persönlichen Preis.
Von Finn Walter

13.8.2021