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Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub aussagen.
10.2.2022
Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat mit seiner Klage gegen das Teilverbot des „Ziegenficker“-Gedichts verloren. Das Urteil ist unbefriedigend.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde von Jan Böhmermann gegen das Verbot seiner Erdoğan-Reime ab. Diese sei aussichtslos.
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
8.2.2022
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen dem Designer des Musters ihrer Sitzpolster kein Geld bezahlen: Es sei zu hässlich, um Kunst zu sein.
5.2.2022
Maja P. überlebte den Angriff ihres Ehemannes nur knapp. Jetzt konnte sie vor Gericht gegen ihn aussagen
Vor dem Hamburger Landgericht sagt eine Mutter aus, die ihren Sohn dem IS zugeführt haben soll. Der Junge starb bei einem Bombenangriff in Syrien.
28.1.2022
Die Hamburger Innenbehörde geht gegen ein Urteil wegen rassistischer Kontrollen vor. Der ursprüngliche Kläger erzielt einen Teilerfolg.
19.1.2022
Prozess gegen Stefanie A., die ihren minderjährigen Sohn als Rekrut nach Syrien gebracht haben soll
14.1.2022
Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.
13.1.2022
Die Grünen bedauern, dass das Bremer Atomtransportverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Folgen hat das Urteil auch für Hamburg.
12.1.2022
Hamburgs Innensenator hatte sich zum radikalen AfD-Kurs gegen Corona-Maßnahmen geäußert. Das dürfe er nicht, meinte die AfD. Doch, sagt das Gericht.
21.12.2021
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Für Hamburgs Innenbehörde ist Fehlerkultur ein Fremdwort. Das zeigt die eingelegte Berufung gegen die Feststellung zweier rechtswidriger Kontrollen.
17.12.2021
Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung.
16.12.2021
Vor Gericht versucht ein Mann in Hamburg zu erklären, warum er seine Frau würgte und dabei fast tötete. Er spricht von „verletzten Gefühlen“.
9.12.2021
Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bakery Jatta vor, er habe bei seiner Einreise gelogen. Damit rollt sie einen bereits abgeschlossenen Fall neu auf.
7.12.2021
Bei Femiziden ist der Täter häufig der Partner oder Ex-Partner der Frau. In Hamburg starten zwei Prozesse, deren Tathergang sich erschreckend ähnelt.
29.11.2021
