Im Amtsgericht Tiergarten wurde ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Die Lehre aus dem Prozess: Es braucht eine unabhängige Polizei-Ermittlungsstelle.

20.7.2025

Das Land Berlin räumt ein, dass der Rauswurf einer Frau aus einem Wasserspielplatz wegen ihres fehlenden Oberteils diskriminierend war. Geht doch!

21.12.2023

Ein Gericht hatte längst entschieden, dass auch in Berlin Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen. Jetzt hat es auch die Politik eingesehen.

12.2.2023

Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.

12.11.2022

Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne.

30.7.2022

Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.

16.4.2021

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Ber­li­ne­r:in­nen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.

15.4.2021

ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona nun leichter.

19.3.2021

Zwei Gerichte urteilen zu Gunsten der Eigentümerin des Hausprojekts Rigaer94. Diese dürfte mit Hilfe der Berliner Polizei das Gebäude betreten.

12.2.2021

Sebastian T., Verdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie, wird aus der U-Haft entlassen. Die Opfer der Anschläge sind bestürzt.

22.1.2021

Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.

27.11.2020

Das Verwaltungsgericht kippt die Coronamaßnahme nach Eilklagen von Wirt:innen. Das Alkoholverbot bleibt gültig. Senat legt am Freitag Beschwerde ein.

16.10.2020

Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.

28.8.2020

Das bayerische Urteil gegen den Mietendeckel ist aus Sicht der Linken nicht übertragbar. In Berlin sei der Deckel Teil eines Gesamtkonzepts.

17.7.2020

Dank strategischer Störungen endete der Prozess um das Berliner Hausprojekt Liebig 34 am Freitag nicht. Er wird im Dezember fortgesetzt.

15.11.2019

Einer Frau wird PKK-Unterstützung vorgeworfen. Die Angeklagte, die als Zwölfjährige in der Türkei im Knast saß, war 2013 nach Deutschland geflohen​.

25.10.2019

Am Dienstag entscheidet das Verwaltungsgericht über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fahrverbote. Der Senat hat offenbar schon Straßen ausgewählt.

5.10.2018