Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Neonazi kommt frei

Sebastian T., Verdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie, wird aus der U-Haft entlassen. Die Opfer der Anschläge sind bestürzt.

Zwei mit Kapuze und Mundschutz vermummte Männer stehen vor einem Gerichtssaal im Amtsgericht Tiergarten. Sie sind nicht zu erkennen.

Die Hauptverdächtigen der Anschlagsserie in Neukölln bei einem Gerichtstermin im August 2020 Foto: Olaf Wagner/imago

BERLIN taz | Auch der zweite der beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie ist wieder auf freiem Fuß. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitagmittag auf Twitter bekannt. Das Landgericht sei der Beschwerde gegen die Haftverschonung des Beschuldigten Sebastian T. nicht gefolgt.

Gegen die Entscheidung kündigte die Generalstaatsanwaltschaft eine weitere Beschwerde beim Kammergericht an. Über eine Beschwerde gegen die Haftverschonung des anderen Verdächtigen Thilo P. hat das Gericht noch nicht entschieden. Die Vorbereitung einer Anklage sollte aber weiter laufen.

T. und P. sind die Hauptverdächtigen in einer seit 2016 andauernden Anschlagsserie mit mehr als 70 Anschlägen auf Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Kurz vor Weihnachten wurden sie nach lange erfolglosen Ermittlungen wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Während P. sofort wieder entlassen wurde, war T. seither in Untersuchungshaft.

Betroffene der Anschläge reagierten auf die Freilassung mit Bestürzung. Der linke Kommunalpolitiker Ferat Kocak sagte: „Wir stehen in der Schusslinie und fühlen uns gefährdet. T. steht jetzt wütend auf der Straße. Für uns ist entscheidend, dass wir geschützt und Sicherheitsmaßnahmen erhöht werden.“

Darüber hinaus war der Beschuldigte P. laut einem Tagesspiegel-Bericht offenbar innerhalb der AfD Neukölln Obmann des rechtsextremen AfD-Flügels. Das sei in einem diese Woche vom Verfassungsschutz an die AfD durchgestochenen Bericht allerdings verschwiegen worden. „Das ist ein Skandal im Skandal“, sagt Kocak dazu, „es zeigt einmal mehr, dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen, um die immer wieder auftretenden Probleme in den Behörden aufzuklären.“

Die Ermittlungen zur Anschlagsserie wurden begleitet von vielen fragwürdigen Umständen und Versäumnissen. So wurde unter anderem Kocak nicht vor dem Anschlag auf sein Auto gewarnt, obwohl der Verfassungsschutz durch Observationen Erkenntnisse über eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung hatte.

Anschlag auf Bektaş-Denkmal

Zudem dauert die Anschlagsserie offenbar an: In der Nacht zum Freitag gab es in Neukölln einen Farbanschlag auf das Denkmal an den 2012 mutmaßlich durch einen Rechtsextremen ermordeten Burak Bektaş. Unbekannte haben laut Polizei die Gedenktafel der Skulptur mit weißer Farbe übergossen. Ein Eimer und Einweghandschuhe seien sichergestellt worden, der Staatsschutz ermittele.

Bektaş wurde nachts zusammen mit seinen Freunden von einem Unbekannten überfallen und erschossen. Linke Initiativen gehen davon aus, dass die Tat auf einen Rechtsextremen zurückgeht. Der Mord ist bis heute unaufgeklärt.

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