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Das LAF darf keine Rechnungen für Mietzuzahlungen schreiben, gab das Berliner Sozialgericht einer Geflüchteten Recht.
3.8.2021
Bei den Querdenkendemos am Wochenende kam es zu Ausschreitungen, ein Teilnehmer stirbt nach Polizeikontrolle. Innensenator verteidigt Polizeitaktik.
2.8.2021
Bezirke dürfen Airbnb zur Datenherausgabe verpflichten, urteilt das Verwaltungsgericht. Doch die Plattform bleibt schwer zu kontrollieren.
28.7.2021
Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht helfen.
7.7.2021
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
16.6.2021
Der Köpi-Wagenplatz verliert vor Gericht gegen eine Briefkastenfirma Die Bewohner*innen wollen in Berufung gehen und hoffen auf Kaufverhandlungen.
10.6.2021
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen ein Mitglied der RAZ begonnen. Die 2013 aufgelöste Gruppe war die letzte militante Vereinigung.
8.6.2021
Auf der 5. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe waren Zwangsräumungen das Thema schlechthin. Aktivist:innen fordern selbstverwaltetes Leben.
7.6.2021
Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
3.6.2021
Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.
2.6.2021
Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.
31.5.2021
Landgericht verurteilt Gökhan Ü. im Fall Momo zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Ein rassistisches Motiv wurde nicht nachgewiesen.
20.5.2021
Im Prozess um den Tod des Jungen Momo fällt an diesem Donnerstag das Urteil. Diana Henniges von Moabit hilft hat die Eltern begleitet.
Drei Geschwister sollen Polizisten verletzt haben und werden angeklagt. Das Ungewöhnliche: Der Richter glaubt dem aussagenden Beamten offenbar nicht.
19.5.2021
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl.
6.5.2021
Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen.
3.5.2021
Wegen falscher Zitate und Hassnachrichten strebt die Grünen-Politikerin eine Grundsatzentscheidung an
Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die Hater.
27.4.2021
Der Mietendeckel ist erstmal weg. Protokolle von Mieter*innen, die sich nun über Nachzahlungen und höhere Kosten ärgern.
Reiner Wild, Berliner Mieterverein, fordert einen Mietenstopp