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Die drei Angeklagten sitzen im Gericht

Angriff auf Geflüchteten

Rassistische Attacke außer Dienst

Prozessauftakt gegen Polizeibeamten. Stefan K. soll mit zwei anderen Männern einen geflüchteten Afghanen verprügelt haben.
Von Marie Frank

16.2.2022

Coronaverstöße vor Berliner Gericht

Alle 15 Minuten Recht

Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
Von Rob Savelberg

16.2.2022

Eine Luftaufnahme von Kreuzberg und dem Landwehrkanal

Fake-Hauptmieter und Untermietverträge

Neue Masche gegen Mieterschutz

Mit einem dubiosen Konstrukt hebelt ein Vermieter in Berlin offenbar Mietrecht und Milieuschutz aus. Ein Räumungsstreit wirft ein Schlaglicht auf die Praxis.
Von Gareth Joswig

15.2.2022

Bei einer Kundgebung gegen Femizide im Januar 2021 in Berlin

Femizid in Berlin

„Im schlimmsten Fall Tötung“

Am Freitag beginnt der Prozess gegen zwei Afghanen, die ihre Schwester getötet haben sollen. Petra Koch-Knöbel sieht Parallelen zum Fall Sürücü.
Interview von Plutonia Plarre

15.2.2022

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz auf einer Podiumsdiskussion.

Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie

Doch Polizisten beteiligt?

Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
Von Konrad Litschko

14.2.2022

Dürftige Strafverfolgung bei Hate Speech

Digitale Gewalt ist reale Gewalt

Kommentar von Marie Frank
Nur die wenigsten Fälle von Hate Speech landen vor den Gerichten. Die Berliner Polizei ist bei der Ermittlung auch nicht mit Eifer aufgefallen.

9.2.2022

Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post.

Hasskriminalität in Berlin

Hass im Netz bleibt oft ohne Strafe

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt Großteil der Verfahren wegen Hasskriminalität ein. Was steckt dahinter?
Von Johanna Jürgens

9.2.2022

Eingang der Autonomenkneipe Kadterschmiede

Räumungsprozess um die Rigaer Straße 94

Chance auf 650 Euro kalt

Das Gericht schlägt in einer mündlichen Verhandlung eine Legalisierung der Kadterschmiede vor. Beide Seiten wollen nun über den Vorschlag beraten.
Von Gareth Joswig

7.2.2022

Sitzbank in einer Berliner U-Bahn mit buntem Muster

Streit um „Wimmelwurm“-Muster

Da ist der Wurm drin

Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen dem Designer des Musters ihrer Sitzpolster kein Geld bezahlen: Es sei zu hässlich, um Kunst zu sein.
Von Johanna Jürgens

5.2.2022

Eine bunt bemalte Fassade eines Hauses

Klage gegen Mie­te­r*in­nen der Rigaer94

Viele Fragen bleiben offen

Der Streit um das linke Hausprojekt bleibt ein kniffeliger Fall für Jurist*innen: Wurde zu wenig Miete gezahlt? Gibt es die Eigentümergesellschaft?

3.2.2022

Fahrlässig am Steuer

Unfall mit vier Toten: Bewährungsstrafe gefordert
Ausgabe vom  3.2.2022,  Seite 23, berlin
Renate künast

Karlsruher Beschluss zu Renate Künast

Bloßes Pöbeln ist keine Machtkritik

Kommentar von Christian Rath
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.

2.2.2022

Mit brisantem Informantenkreis

Infos zu Berliner Terroranschlag im Chat – Verfahren gegen Polizist
Ausgabe vom  3.2.2022,  Seite 22, berlin
Portrait mit Rednerpult

Renate Künast und Internet-Beleidigungen

Nicht alles aushalten müssen

Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug geschützt.
Von Christian Rath

2.2.2022

Portrait vor Hecke

Spitzelaffäre um Umweltaktivisten

Ausspioniert vom eigenen Freund

Der Umweltaktivist Jason Kirkpatrick wurde jahrelang von seinem Freund, einem Polizeispitzel, ausgespäht. Nun entscheidet ein Gericht über den Fall.
Von Konrad Litschko

28.1.2022

Polizisten auf einer Straße im Dunkeln

Journalistin durch Polizei verletzt

Alle Kosten selbst tragen

Als eine Journalistin 2020 eine Demonstration dokumentierte, schlug ihr ein Polizist ins Gesicht. Das Land Berlin zahlt aber kein Schmerzensgeld.
Von David Muschenich

12.1.2022

Polizisten und Sanitäter stehen an einer Kreuzung in der Silvesternacht

Böllerverbot zu Silvester

Linksbürgerlicher Kulturkampf

Kommentar von Jörg Wimalasena
Wieder ist Feuerwerk verboten. Oberflächlich gesehen wegen Corona – doch in Wahrheit wollen Teile des Bürgertums die proletarische Sitte weghaben.

29.12.2021

Dieses Jahr wieder kein Ballermann

Gericht bestätigt Verkaufsverbot von Böllern. Kliniken dürften nicht zusätzlich belastetwerden
Ausgabe vom  30.12.2021,  Seite 2, der tag

Gericht verurteilt PutinslangenArm

„Das war und ist Staatsterrorismus“: Höchststrafe für Auftragsmord im Berliner Tiergarten. Warum die Richter die russische Regierung als „Urheberin der Tat“ bezeichnen2
Ausgabe vom  16.12.2021,  Seite 1, Seite 1
Beamte sperren Tatort des Tiergartenmordes ab

Urteil im Prozess um Tiergartenmord

Politisches Handeln ist nötig

Kommentar von Dominic Johnson
Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht.

15.12.2021